Recht
03.12.2007
Strengste Bedingungen für Online-Durchsuchung gefordert
Bei der vom Bundesinnenministerium geplanten Online-Durchsuchung fordert der Bundesverband BITKOM besonders strenge rechtliche Voraussetzungen. Diese müssten im Gesetzentwurf deutlicher werden. "Onl...
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23.11.2007
Ebay: Wie Anwälte Online-Händler abzocken
Ebay ist für Abmahnanwälte in Deutschland das Paradies. 1.000 Abmahnungen an Ebay-Händler von insgesamt 111 verschiedenen Abmahnern hat die Forschungsstelle Abmahnwelle e.V. seit ihrer Gründung im J...
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22.11.2007
Bitstromzugang: Swisscom prüft Gang vors Bundesverwaltungsgericht
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) verpflichtet Swisscom gemäss einer Verfügung, den alternativen Anbietern einen regulierten Bitstromzugang während vier Jahren anzubieten. Der Ent...
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22.11.2007
Weko: Marktbeherrschung von Swisscom bei schnellem Bitstromzugang
In ihrem Gutachten vom 3. September 2007 stellte die Wettbewerbskommission (Weko) fest, dass Swisscom beim schnellen Bitstromzugang eine marktbeherrschende Anbieterin von Fernmeldediensten ist. Swis...
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22.11.2007
ComCom: Swisscom muss schnellen Bitstromzugang anbieten
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) verpflichtet Swisscom, den schnellen Bitstromzugang - entsprechend dem Willen des Parlamentes - während vier Jahren anzubieten. Swisscom muss den...
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26.10.2007
Kein Aufsichtsverfahren gegen "Blocher-TV"
Die Vermutung, dass Lokalfernsehstationen für die Ausstrahlung der Sendereihe "Bundesrat Christoph Blocher im Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret" finanzielle Zuwendungen erhalten haben, hat sich nich...
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18.10.2007
Letzte Meile: Orange klagt gegen Monopolpreise
Orange reicht bei der ComCom Klage gegen die Swisscom ein, welche die echte Liberalisierung der Letzten Meile blockiert. Swisscom verstösst laut Orange mit einem exorbitanten monatlichen Zugangsprei...
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18.10.2007
Gericht verbietet Werbung in Tauschbörse
Online-Werbung im Rahmen einer Website, welche den illegalen Tausch von Musik und Video-Dateien fördert, kann ein Wettbewerbsverstoss sein, stellte das Landgericht Frankfurt fest. Erstmalig ist es e...
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05.10.2007
Weko: Untersuchung zu "Talk & Surf" von Swisscom eingestellt
Die Wettbewerbkommission (Weko) hat am 1. Oktober 2007 die Untersuchung betreffend das Produktebündel "Talk & Surf" von Swisscom ohne Folgen eingestellt. Im Laufe der Untersuchung nahm Swisscom ...
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04.10.2007
Up-to-date im deutschen Online-Recht
Ein kostenloses PDF will die Branche in Sachen Internet-Recht immer auf dem aktuellsten Stand halten. Weil viele Bücher zum Thema Internet-Recht schon zum Zeitpunkt ihres Erscheinens wieder veraltet...
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