Recht
29.11.2012
Patentstreit um WLAN-Technologie: Nokia verklagt RIM
Nokia hat den Blackberry-Hersteller Research In Motion (RIM) verklagt. Vor drei internationalen Gerichten versuchen die Finnen, Lizenzgebühren für die Nutzung ihrer WLAN-Technologie durchzusetzen. I...
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27.11.2012
Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr mit aktualisierten Richtlinien für Post- und Fernmeldedienste
Zur Klärung schwerer Straftaten ordnen die Schweizer Strafverfolgungsbehörden Überwachungsmassnahmen im Post- und Fernmeldeverkehr an. Die zuständigen Zwangsmassnahmengerichte entscheiden über die G...
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24.11.2012
Internet-Glückspielverbot in Deutschland vor dem Aus?
Das Verbot von Glückspielen im Internet in Deutschland steht auf der Kippe. Am Donnerstag zeigte der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in einer mündlichen Verhandlung deutliche Zweifel daran, ob im G...
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01.11.2012
O2 will Kundendaten in Deutschland verkaufen
Das Mobilfunkunternehmen O2 zählt mit mehr als 25 Millionen Kunden zum drittgrössten Telekommunikationsanbieter in Deutschland. Mit dem Börsenstart am vergangenen Dienstag erhofft sich das Unternehm...
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31.10.2012
Neue Konzessionsbefreiungen für drahtlose Mikrofone und CB-Funk in der Schweiz
In Zukunft benötigt man für die Nutzung von drahtlosen Mikrofonen, Jedermannsfunk (CB), Radar auf Schiffen und weiteren Anwendungen keine Konzession mehr. Der Schweizer Bundesrat hat die Ausweitung ...
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14.10.2012
SBB und Apple mit Lizenzvereinbarung zur SBB Bahnhofsuhr
Wie nicht anders zu erwarten, haben sich die Schweizerischen Bundesbahnen SBB und Apple über die Nutzung der SBB Bahnhofsuhr auf Geräten wie iPad und iPhone verständigt. Die beiden Parteien haben de...
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28.09.2012
Deutsche Hersteller und Verbände klagen gegen 36 Euro Kopierabgabe pro Smartphone
Bis zu 36 Euro pro Smartphone fordert die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) an Kopierschutzabgaben von den Herstellern oder Importeuren von Mobiltelefonen in Deutschland. Die Gebüh...
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25.09.2012
Patentstreit: Apple will Verkaufsverbot von Samsung Smartphones
Apple gibt nicht nach: Nicht nur mit den gerichtlich zugesprochenen 1,1 Milliarden US-Dollar Schadensersatz will das Unternehmen den Konkurrenten Samsung bluten lassen, sondern legt noch einige scha...
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16.09.2012
Verkaufsverbot in Deutschland nach Apple-Etappensieg gegen Motorola?
Apple kann sich über einen Teilsieg gegen Motorola freuen: Das Landgericht München entschied jetzt zu Gunsten des kalifornischen Hardware-Herstellers in Sachen Gummiband-Patent. Dabei geht es um ein...
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28.08.2012
Switch bekommt vor dem Bundesgericht in Sachen "Verlinkung switchplus" Recht
Im Fall switchplus hat das Bundesgericht die Beschwerde von Switch am 14. August 2012 gutgeheissen. Die Stiftung nimmt das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis, wie am Dienstag informiert wurde. Switc...
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