Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr mit aktualisierten Richtlinien für Post- und Fernmeldedienste

Zur Klärung schwerer Straftaten ordnen die Schweizer Strafverfolgungsbehörden Überwachungsmassnahmen im Post- und Fernmeldeverkehr an. Die zuständigen Zwangsmassnahmengerichte entscheiden über die Genehmigung. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) führt die Massnahmen schliesslich gemeinsam mit den Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) und den Postdienstanbieterinnen (PDA) durch. Damit die FDA und PDA diese Überwachungen reibungslos abwickeln können, erlässt der Dienst ÜPF Richtlinien. Diese wurden aktualisiert und heute veröffentlicht.

Der Dienst ÜPF ist nach Art. 33 Abs. 1bis der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF; SR 780.11) verpflichtet, die technischen und organisatorischen Einzelheiten der Überwachungstypen durch Richtlinien zu regeln. Per 27. November 2012 hat der Dienst ÜPF die technischen Richtlinien für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs (TR TS) und deren organisatorisches und administratives Pendant (OAR) aktualisiert. Zudem hat er erstmalig auch organisatorische und administrative Richtlinien für PDA (OAR PDA) formuliert sowie die Richtlinien für das System CCIS (Auskünfte über Fernmeldeanschlüsse) erstmals veröffentlicht. Die Vertreter der FDA, PDA und der Strafverfolgungsbehörden waren in die Erarbeitung der neuen Richtlinie (OAR PDA) bzw. aller materiellen Änderungen der TR TS und der OAR involviert.

Technische Richtlinien für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Auf den 1. Januar 2013 wird die Überwachung des mobilen Internetverkehrs standardisiert, so wie dies die seit Anfang 2012 geltende VÜPF vorsieht. In enger Zusammenarbeit mit den FDA wurden deshalb die technischen Richtlinien (TR TS) insb. bezüglich der rückwirkenden mobilen Internetüberwachung aktualisiert. Auf Wunsch der Vertreter der FDA und Strafverfolgungsbehörden wurden zudem die internationalen Standards bezüglich Retained Data in die TR TS aufgenommen. Damit können die FDA bereits jetzt die notwendigen künftigen Investitionen und Anpassungen planen. Retained Data ist ein neuer internationaler technischer Standard zum Austausch von Informationen in Bezug auf Auskünfte und rückwirkende Überwachungen. Die aktualisierten TR TS treten am 1. Januar 2013 in Kraft.

Organisatorische und administrative Richtlinien für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Die OAR formulieren organisatorische und administrative Vorgaben hinsichtlich der Fernmeldeüberwachung. Beispielsweise wird die Vorgehensweise bei der Übermittlung von Überwachungsaufträgen definiert oder es werden Reaktionszeiten festgelegt. Durch die Aktualisierung der TR TS wurde nun auch eine minimale Anpassung der OAR notwendig. Die aktualisierten OAR treten am 1. Januar 2013 in Kraft.

Richtlinien für Postdienste

Bisher bestanden für PDA keine Richtlinien. Die in den letzten Jahren schrittweise vollzogene Liberalisierung des Postmarktes hat die Anzahl an Anbieterinnen jedoch ansteigen lassen. Dies hat eine klare Regelung notwendig gemacht. Die organisatorischen und administrativen Richtlinien für PDA (OAR-PDA) regeln nun in administrativer und organisatorischer Hinsicht deren Aufgaben bei der Umsetzung von Post-Überwachungsaufträgen. Die PDA wurden hierzu konsultiert, ebenso wie Verbände der Strafverfolgungsbehörden. Die neuen OAR PDA treten am 1. Januar 2013 in Kraft.

Richtlinien für das System CCIS (Rufnummernabfrage)

Die Richtlinien für das System CCIS zur Rufnummernabfrage wurden bei ihrem Erlass im Jahr 2004 noch als vertraulich betrachtet und entsprechend klassifiziert. Eine Neubeurteilung ihres Inhalts hat nun dazu geführt, dass sie entklassifiziert werden konnten. Dazu wurden sie formell angepasst, indem beispielsweise veraltete Gesetzesreferenzen aktualisiert und die alte Bezeichnung des Dienstes ÜPF (DBA) durch die aktuelle ersetzt wurden. (ph) http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home.html

Siehe auch: 2011 weniger Echtzeit-Überwachungen für Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz, Abgeschlossene Kostenanalyse von strafprozessualen Überwachungsmassnahmen in der Schweiz, Bundesrat zum Bundestrojaner: Klare und restriktive Rechtsgrundlagen