Recht
31.07.2013
Deutschen Händlern droht wegen Null-Euro-Handys immense Steuernachzahlung
Könnten Sie auf einen Schlag 300.000 Euro ans Finanzamt nachzahlen? Wohl eher nicht, denn auf ein solches Szenario stellt man sich in der Regel nicht ein, wenn man in den vergangenen Jahren stets ei...
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19.07.2013
Deutscher BGH verbietet Online-Werbung für Kinder
In einem Werbeslogan für das Internetspiel "Runes of Magic" wurden Nutzer zum Kauf von Zubehör wie Rüstung und Waffen aufgefordert. Verbotene Werbung für Kinder, fanden Verbraucherschützer und verkl...
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18.07.2013
Swisscable fordert schnellen Abschluss der laufenden Untersuchung der Sportrechte
Die Wettbewerbskommission (Weko) hat das im Mai 2013 von drei Swisscable-Mitgliedern eingereichte Gesuch um den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Bereich der Sportrechte abgewiesen. Swisscable krit...
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11.07.2013
Filesharing-Gesetz abgeschafft: Frankreich entfernt Internetsperren
Private Nutzer von Raubkopien werden in Frankreich nicht mehr mit Internetsperren bestraft. Sie müssen künftig nur noch mit Geldstrafen rechnen. Anbieter sollen aber weiterhin vom Netz genommen werd...
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11.07.2013
"App Store" für alle: Apple und Amazon legen Rechtsstreit bei
Apple und Amazon haben sich endlich geeinigt, ihren Rechtsstreit über die Nutzung der Bezeichnung "App Store" beizulegen: Nach mehr als zwei Jahren sträubt sich Apple nicht mehr, der Konkurrenz auch...
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08.07.2013
Urlaubs- und Partybilder: Schräge Fotos bei Facebook problematisch
Sommer, Sonne, Urlaub und Party: In ausgelassener Stimmung werden oft schräge Fotos geknipst. Das Hochladen und Teilen solcher Aufnahmen ist rechtlich bedenklich. Die Urlaubszeit und die nach oben ...
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06.07.2013
Facebook schützt seine Marke: Beschwerden gegen Domainnamen
Facebook ist sehr auf sein Image bedacht - und geht gegen Webseitenbetreiber vor, in deren URL der Markename auftaucht. Das soziale Netzwerk hat bei der World Intellectual Property Organization (WI...
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02.07.2013
Microsoft verliert Skydrive-Namensstreit gegen British Sky Broadcasting Group
Das englische Pay-TV-Unternehmen British Sky Broadcasting Group macht Microsoft die Nutzung des Markennamens Skydrive streitig. Nun haben die Engländer einen juristischen Sieg errungen. Die BSkyB C...
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01.07.2013
Verwertungsrechte: Kopierabgabe auf PCs und Drucker in der EU
Der Europäische Gerichtshof hat die von der Verwertungsgesellschaft Wort geforderte Kopierabgabe für PCs und Drucker bestätigt - zum Leidwesen von Industrie und Handel. Seit einigen Jahren streiten...
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30.06.2013
Schweizer Telekombranche will Kosten und Aufwand für die Überwachung nicht tragen
Der Schweizerische Verband der Telekommunikation asut verwahrt sich dagegen, dass mit der Revision des Nachrichtengesetzes (NDG) neue und technisch anspruchsvolle Überwachungspflichten auf Kosten de...
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