Altersprüfung: Jugendschutz beim Weinversand

Aktuell bewegen sich Winzer mit ­Online Shop und Online-Weinversender in einer Grauzone. Denn viele versenden Wein, ohne zu prüfen, ob der Besteller und der Empfänger schon das Mindestalter erreicht haben. Ein noch recht junges Urteil des Landgerichts Bochum vom Januar 2019 könnte das ändern und sorgt für Unruhe im Online-Weinhandel.

Das Landgericht Bochum hatte entschieden, dass die Vorschrift des Paragrafen 9 des Jugendschutzgesetzes auch für den Versandhandel von alkoholischen ­Getränken gilt. Bislang verliessen sich ­Online-Weinhändler auf ein Urteil des Landgerichts Koblenz aus dem Jahr 2007, wonach die im Gesetzestext verwendete Formulierung "sonst in der Öffentlichkeit" nicht für den Online-Handel gilt und deshalb das Alter beim Kauf und beim Versand nicht geprüft zu werden braucht.

Das Landgericht Bochum sieht das anders. In dem Streitfall ging es um den Vertrieb von Alkoholika ohne Altersüberprüfung. Das Bochumer Gericht entschied: "Unter den Begriff ­'Öffentlichkeit‘ fällt auch eine Abgabe im Fernabsatz." Denn beim Internet handele es sich um einen virtuellen "öffentlichen Raum". Daraus ergebe sich, dass die beklagte Versandhändlerin sicherstellen müsse, dass die Kunden bei der Bestellung das erforderliche Alter haben. Zudem dürfen die altersbeschränkten Produkte nur an Erwachsene beziehungsweise Personen über 16 Jahre ausgehändigt werden.

Der Hinweis im Online Shop, dass der Vertrieb nur an volljährige Personen erfolge, sei nicht geeignet, Kinder und Jugendliche ohne weitere Überprüfung von der Bestellung abzuhalten. Auch ein Paketaufkleber mit dem Hinweis, dass der Inhalt nur für Personen über 18 Jahre bestimmt ist, reicht nicht aus.