Recht
Wettbewerbsrecht
28.02.2016
Urteil bestätigt: Amazon-Weiterempfehlungsfunktion ist wettbewerbswidrig
Das deutsche OLG Hamm hat es bestätigt: Die Weiterempfehlungs-E-Mails von Amazon stellen unzumutbar belästigende Werbung dar und verstossen gegen das Wettbewerbsrecht. Was bedeutet das für Online-Händler?
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Urteil gegen E-Plus
08.02.2016
"Unbegrenztes Datenvolumen"darf nicht gedrosselt werden
Wenn ein Mobilfunkanbieter einen Datentarif mit "unbegrenztem Volumen" bewirbt, darf die Geschwindigkeit laut einem Urteil des Landgerichts Potsdam nicht drastisch eingeschränkt werden.
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Computerspiele
05.02.2016
Stärkung des Jugendmedienschutzes
Das Filmgesetz von 1971 gewährleistet den Jugendmedienschutz ausschliesslich im Bereich der öffentlichen Filmvorführungen. Mit einem Neuerlass strebt der Regierungsrat einen besseren Schutz auch im Bereich Trägermedien wie DVDs, Videospiele und Computerspiele an.
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Einigung
04.02.2016
Safe Harbor-Nachfolger: Privacy Shield bietet keine Rechtssicherheit
Der Safe Harbor-Nachfolger steht - zumindest verkündet die EU-Kommission eine Einigung mit den USA. Effektiver Schutz ist in den bisher veröffentlichten Absprachen jedoch nicht zu finden.
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Safe-Harbor-Nachfolger
03.02.2016
Neues Datenschutzabkommen „EU-US-Privacy Shield“
Die EU-Kommission und die USA haben sich auf einen Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens geeinigt. Details müssen aber noch ausgehandelt werden.
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Patente
02.02.2016
Nokia und Samsung begraben das Kriegsbeil
Wegen ungeklärter Patentfragen hatten sich Nokia und Samsung zwei Jahre lang bekriegt. Nun haben beide Seiten die Entscheidung eines Schiedsgerichts akzeptiert.
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Rechtsstreit ohne Ende?
31.01.2016
YouTube muss keine Gema-Abgaben leisten
Die deutsche Gema unterliegt in einem Prozess YouTube: Verantwortlich für die Veröffentlichung auf dem Videonetzwerk sind die Nutzer, nicht der Plattformbetreiber, so das Oberlandesgericht München.
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227 Millionen Euro
31.01.2016
Google muss nun auch in Italien Steuern nachzahlen
Italien fordert von Google offenbar eine Steuernachzahlung in Höhe von 227 Millionen Euro. Erst vergangene Woche musste der Search-Riese in Grossbritannien 130 Millionen Pfund berappen.
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Sechs Personen angeklagt
27.01.2016
Anklage wegen Bestechung bei IT-Vergaben im BAFU
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat die Strafuntersuchung in Zusammenhang mit Vergaben im Bereich von IT-Projekten im Bundesamt für Umwelt (BAFU) abgeschlossen und klagt sechs Personen beim Bundesstrafgericht in Bellinzona an.
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EGMR-Urteil
18.01.2016
Arbeitgeber dürfen private Chats & Mails lesen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Arbeitgeber private Chat-Mitteilungen und Mails von Angestellten mitlesen dürfen, die während der Arbeitszeit verschickt werden.
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