Recht
Urteil
13.07.2019
EU-Gericht bestätigt Millionenstrafen gegen Computer-Zulieferer
Das EU-Gericht hat Millionenstrafen gegen Sony, Toshiba und andere Hersteller bestätigt, die in einem Kartell die Preise für Computerteile hochgetrieben haben sollen.
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"Privacy Shild"-Abkommen
10.07.2019
EuGH beschäftigt sich mit Datenübermittlung durch Facebook in die USA
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems stellt die Interpretation des "Privacy Shield"-Abkommens von Facebook in Frage. Heute befasst sich der europäische Gerichtshof in Luxemburg damit.
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Urteil rechtskräftig
10.07.2019
Wortmarke "Black Friday" darf von Händlern in Österreich frei verwendet werden
Der Handelsverband hat sich gegen eine chinesische Firma durchgesetzt, welche den Begriff "Black Friday" in Österreich schützen lassen wollte. Das Urteil des OLG Wien vom April ist nun rechtskräftig.
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Urteil
10.07.2019
EuGH: Händler müssen nicht telefonisch erreichbar sein
Online-Händler müssen für Webshopper nicht zwingend per Telefon erreichbar sein. Allerdings müssen Kommunikationsmittel angeboten werden, über die Kunden mit dem Händler in Kontakt treten können. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof.
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Widerspruch angekündigt
08.07.2019
Geklaute Daten: British Airways soll Rekordstrafe zahlen
Im vergangenen Sommer wurden die vertraulichen Daten von hundertausenden Fluggästen gestohlen. Nun will British Airways gegen eine von der britischen Datenschutzbehörde verhängte Millionenstrafe vorgehen.
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Rezensionsbetrug
08.07.2019
Amazon Sellerin wehrt sich gerichtlich gegen Account-Sperre
Eine Amazon-Verkäuferin, die Amazons aktuellem Kreuzzug gegen gefälschte Bewertungen zum Opfer fiel, wollte die Sperre ihres Accounts nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Das Landgericht Hildesheim gab ihr Recht und erliess eine einstweilige Verfügung gegen Amazon.
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Grenze zu unerlaubten Anzeigen
08.07.2019
YouTube-Werbung: Wann Abmahnungen und Bussgelder drohen
Den Lieblingssneaker in die Kamera halten, von der neuen Systemkamera schwärmen oder Schminktipps mit Markenhinweisen aufmotzen - darf man das auf YouTube? Wer die Grenze zur unerlaubten Werbung nicht kennt, riskiert Abmahnungen und Bussgelder.
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Grenze zu unerlaubten Anzeigen
07.07.2019
YouTube-Werbung: Wann Abmahnungen und Bussgelder drohen
Den Lieblingssneaker in die Kamera halten, von der neuen Systemkamera schwärmen oder Schminktipps mit Markenhinweisen aufmotzen - darf man das auf YouTube? Wer die Grenze zur unerlaubten Werbung nicht kennt, riskiert Abmahnungen und Bussgelder.
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Stärkung der Kundenrechte
03.07.2019
BGH: Online-Händler muss Matratze auch ohne Schutzfolie zurücknehmen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass online bestellte Matratzen auch dann zurückgegeben werden dürfen, wenn die Schutzfolie entfernt wurde. Ähnlich wie bei Kleidungsstücken könne der Verkäufer die Matratze reinigen und wieder verkaufen.
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Dt. Bundesamt für Justiz
02.07.2019
Millionen-Bussgeld für Facebook wegen Umgangs mit Hasskommentaren
Zwei Millionen Euro soll Facebook wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren zahlen. Einen entsprechenden Bussgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängte das deutsche Bundesamt für Justiz (BfJ).
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