Dt. Bundesamt für Justiz
02.07.2019, 16:01 Uhr
Millionen-Bussgeld für Facebook wegen Umgangs mit Hasskommentaren
Zwei Millionen Euro soll Facebook wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren zahlen. Einen entsprechenden Bussgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängte das deutsche Bundesamt für Justiz (BfJ).
(Quelle: shutterstock.com/Gil C)
Wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren soll das Online-Netzwerk Facebook ein Bussgeld von zwei Millionen Euro zahlen. Das teilte am Dienstag das deutsche Bundesamt für Justiz (BfJ) mit, das einen entsprechenden Bussgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängt hat.
Die Bonner Behörde wirft Facebook vor, dass dessen Angaben über eingegangene Beschwerden unvollständig seien. Bemängelt wird ausserdem, dass das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte "zu versteckt" sei. Der Bussgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig, weil die beschuldigte Facebook Ireland Limited Einspruch dagegen einlegen kann. Sollte das Bundesamt eine solche Beschwerde zurückweisen, muss das zuständige Amtsgericht Bonn entscheiden.
Vor zwei Jahren hatte der Bundestag das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda verpflichtet werden. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden.
