EU-Parlament will Verbraucher vor Fake-Waren aus China schützen

Der Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlaments und Verbraucherschützer wollen Amazon stärker in die Pflicht nehmen, wenn es um Waren von Drittanbietern auf der E-Commerce-Plattform geht. Es häufen sich Fälle, bei denen Kunden auf gefälschte und qualitativ minderwertige Waren hereinfallen, die auf solchen Plattformen angeboten werden - ohne dass sie vorher von den Seitenbetreibern mit Warnhinweisen oder dergleichen versehen werden.

Als Beispiel dient ein Fall aus Kalifornien: Eine Frau hat Amazon verklagt, weil sie auf dessen Seite einen defekten Laptop-Akku der Firma Lenoge gekauft hatte. Amazon erklärte, dass man die Waren nur als Mittelsmann verkaufe. Das Berufungsgericht stellte aber fest, dass Amazon beim Vertrieb dennoch sehr aktiv gewesen war. Amazon war beim Zahlvorgang wie auch als Fulfillment-Dienstleister tätig. Also gab das US-Gericht der Frau Recht.

Nun will auch das EU-Parlament mit einem Vorstoss diese Praxis unterbinden und hat für eine Vorlage gestimmt, die die Haftbarmachung von grossen Plattformen, unter anderem von Amazon, gesetzlich festsetzen soll. Die Kommission muss allerdings das Gesetz noch ausarbeiten, woraufhin die Bestimmungen allen Mitgliedsstaaten der EU zur Ausarbeitung nationaler Gesetze vorgelegt wird.

Es soll laut EU-Recht gesetzlich verpflichtend werden, dass "Online-Marktplätze die Verbraucher unverzüglich informieren, sobald ein gekauftes Produkt vom Markt genommen wurde, nachdem festgestellt wurde, dass es nicht den EU-Vorschriften zur Produktsicherheit oder zum Verbraucherschutz entspricht." Der EU-Ausschuss ist laut seinem Bericht zu diesem Thema ausserdem dafür, dass Marktplätze besser mit den Marktüberwachungsbehörden und den Zollbehörden zusammenarbeiten müssen. Nur durch den Austausch von Informationen über den Verkäufer illegaler, unsicherer oder gefälschter Produkte kann Betrügern das Handwerk gelegt werden.