Die Verfügbarkeit der Ware und Patent-Streitigkeiten

6. Keine Werbung mit nicht mehr verfügbaren Artikeln
Sobald die Verfügbarkeit der Ware nicht mehr gewährleistet ist, muss der Artikel im Shop auch als ausverkauft dargestellt und die Bestellung dieses Artikels unmöglich gemacht werden, zum Beispiel durch Entfernung des Warenkorb-Buttons von der Produktseite.

Wer Produkte im Online-Shop anbietet, obwohl er weiss, dass er diese nicht liefern kann, handelt wettbewerbswidrig, entschied das LG Hamburg (Urt. v. 11.09.2009; Az. 312 O 637/08).

Aktuell hat dies auch noch einmal das OLG Hamm (Urt. v. 11.8.2015, 4 U 69/15) bestätigt.

7. Klare Bedingungen formulieren und selbst einhalten
Verbraucher kommen natürlich schnell auf die Idee, bei Rabatten von 70 oder 80 Prozent sich mit mehreren Produkten einzudecken, vielleicht kann man diese ja später gewinnbringend weiterveräussern. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Wollen Online-Händler das aber verhindern, müssen sie klare Bedingungen formulieren und diese unmittelbar bei der Werbung auch abrufbar halten.

Denkbar wären etwa Einschränkungen wir "nur 3 Stück pro Bestellung" oder "nur 3 Stück pro Kunde" oder ähnlich klare Beschränkungen.

Zu unbestimmt ist dagegen die Formulierung "Abgabe nur in haushaltsüblicher Menge", da der Verbraucher nicht wissen kann, was damit gemeint ist, entschied zutreffend das LG Lübeck (Urt. v. 11.12.2012, 11 O 65/12). Am besten geben Sie nicht nur den entsprechenden (deutlichen) Hinweis, sondern beschränken auch die Menge der zum Beispiel pro Bestellung bestellbaren Anzahl pro Produkt. Tun Sie das nicht, können Sie sich im Nachhinein nicht auf durch AGB beschränkte Bestellmenge berufen. Da der Kunde tatsächlich eine höhere Menge bestellen konnte, wurde dadurch die AGB-Klausel quasi "aufgehoben".

8. Die Grundsätze der Blickfangwerbung
Wird blickfangmässig mit Rabatten (oder ähnlichem) geworben und hängt die Inanspruchnahme des Rabattes von bestimmten Faktoren ab oder gibt es Einschränkungen (wie zum Beispeil die bestellbare Menge), so müssen solche Faktoren und Einschränkungen "am Blickfang teilhaben". Das bedeutet, dass es unzureichend (und irreführend) ist, wenn Sie mit einem Rabatt von 80 Prozent bewerben, aber diesen Rabatt in AGB oder an anderer Stelle an Bedingungen knüpfen.

Bekanntestes Beispiel ist die Werbung "20 Prozent auf alles - ausser Tiernahrung". Die Einschränkung "ausser Tiernahrung" stand dabei unmittelbar in der Anzeige und war auf einen Blick mit der angekündigten Aktion wahrzunehmen.

Ob solche Aufklärungen auch durch Sternchenhinweise erfolgen können, ist eine Frage des Einzelfalls. Darauf verlassen würde ich mich aber nicht. Lieber die Einschränkung direkt mit in die Blickfang-Anzeige schreiben.

Bedingungen und Einschränkungen sollten also (wenn überhaupt) nur sehr wenige gewählt werden, damit sie noch am Blickfang teilhaben können. Letztlich soll es am Black Friday oder Cyber Monday auch sehr schnell gehen, da wäre es hinderlich, wenn der Verbraucher erst noch 2 A4-Seiten Rabatt-Bedingungen lesen muss.

9. Nach Ablauf der Zeit: Normalen Preis wieder "anschalten"
Sobald die Aktionszeit abgelaufen ist, müssen Sie natürlich beachten, dass das Produkt wieder zum alten Preis angeboten wird (siehe auch Punkt 4.). Wichtig ist aber auch, dass Sie zu diesem Zeitpunkt sämtliche Werbung mit dem Rabatt auf dieses dann abgelaufene Angebot abschalten.

So darf auf der Startseite Ihres Shops nicht mehr stehen "60 Prozent Rabatt für XY-Waschmaschine", wenn die Rabattzeit schon abgelaufen ist und der Rabatt nicht mehr gewährt wird. Denn auch diese Werbung würde dann eine Irreführung darstellen.

10. Allgemeine Regeln beachten
Letztlich gelten auch für Rabattaktionen die ganz normalen Regeln im Online Shop. Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufsbelehrung müssen natürlich auch bei diesen Angeboten verfügbar sein.

Übrigens: Nur weil ein Artikel reduziert ist, heisst das nicht, dass er vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Dem Verbraucher steht am Black Friday sowie am Cyber Monday genauso ein Widerrufsrecht zu wie an "normalen Tagen". Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht nur, wenn das Produkt unter eine der im Gesetz stehenden Ausnahmen fällt.

11. Werben Sie nicht mit "Black Friday"
Der Begriff "Black Friday" ist eine eingetragene Marke in Deutschland (Registernummer 30 2013 057 574, eingetragen am 20.12.2013 für die Super Union Holdings Ltd., Hong Kong für verschiedene Einzelhandelsdienstleistungen). Es gibt auch eine deutsche Lizenznehmerin: die in München ansässige Black Friday GmbH. Die Kanzlei BPM Legal hat aktuell einen Löschungsantrag gegen diese Markeneintragung gestellt, das Verfahren läuft noch.

Während des laufenden Löschungsverfahrens besteht das Risiko, dass die Rechteinhaber aus der eingetragenen Marke vorgehen, insbesondere auch Abmahnungen aussprechen oder einstweilige Verfügungen beantragen. Ob Abmahnungen/einstweilige Verfügungen trotz des laufenden Löschungsverfahrens erfolgreich sein können, hängt vom Einzelfall ab.

Händler, die für 2016 Aktionen unter "Black Friday" planen, sollten deshalb die Chancen und Risiken genauestens abwägen beziehungsweise sich rechtlich beraten lassen.

Der Black Friday und der Cyber Monday sind eine Chance für jeden Händler. Allerdings darf man nicht nur mögliche (grosse) Verkäufe im Blick haben, sondern sich auch an die rechtlichen Regeln handeln, damit man keine Abmahnung erhält.