Recht
Social Media
18.05.2016
WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen
Das Berliner Kammergericht hat dem Messenger-Dienst WhatsApp untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden.
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Wettbewerbsverfahren
18.05.2016
EU-Kommission: Google drohen drei Milliarden Euro Strafe
Die EU-Kommission macht ernst. Die Strafe gegen Google wegen Wettbewerbsverstössen wird offenbar in den nächsten Wochen verhängt. Es soll sich um ein Rekord-Bussgeld von drei Milliarden Euro handeln.
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Offene Hotspots
12.05.2016
Deutschland schafft Störerhaftung ab
Medienberichten zufolge haben sich Vertreter von Union und SPD auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt. Das geänderte Gesetz könnte schon im Herbst in Kraft treten.
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Anti-Terror-Massnahmenpaket
02.05.2016
Deutsche Prepaid-Vermarktung: Personalausweis wird Pflicht
Die deutsche Bundesregierung plant im Rahmen eines Anti-Terror-Massnahmenpakets die verpflichtende Vorlage eines Personalausweises beim Kauf einer Prepaid-Karte.
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Schlechter Mobilfunkempfang im Zug
30.04.2016
Doris Leuthard stiehlt sich aus der Verantwortung
Doris Leuthard kritisiert SBB und Telkos scharf für schlechten Mobilfunkempfang im Zug. Dabei trägt die Verkehrsministerin wenig dazu bei, das Problem zu lösen.
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Europäisches Parlament
28.04.2016
Ab 2018 gibts in der EU ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
Das Europäische Parlament hat ein neues Gesetz beschlossen. Ab 2018 können Eltern ihren Kindern Social Media verbieten - bis 16 Jahre.
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Schweizer Bundesgericht
28.04.2016
BGER Filmaufnahmen zu öffentlichen Urteilsberatungen neu im Internet
Das Bundesgericht stellt künftig Filmaufnahmen zu ausgewählten öffentlichen Urteilsberatungen zur Verfügung. Gezeigt werden in den mehrminütigen Filmbeiträgen jeweils die Eröffnung der Verhandlung sowie die Verkündung des Urteils.
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Wettbewerbsverstösse
21.04.2016
EU-Kommission ermittelt gegen Android
Die EU-Kommission hat ihr Ermittlungsverfahren gegen Google verschärft und nimmt jetzt auch Android ins Visier. Das meistgenutzte mobile Betriebssystem soll seine Marktmacht ausnutzen und andere Anbieter benachteiligen.
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Dialog "Digitale Schweiz"
21.04.2016
Strategie des Bundesrates für eine digitale Schweiz
Die Schweiz soll die Chancen der Digitalisierung in allen Lebensbereichen konsequent nutzen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat die Strategie "Digitale Schweiz" verabschiedet.
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Klage gegen Stadt St. Gallen
13.04.2016
ABACUS klagt wegen wiederholter Rechtsverweigerung
Noch immer gibt es keinen fairen Wettbewerb bei der Beschaffung von Finanzsoftware für die öffentliche Hand. ABACUS sieht sich deshalb gezwungen, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
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