Recht
Verkaufsverbote
01.02.2023
Bundesnetzagentur untersagt den Verkauf 15 Millionen verbotener Produkte
Im vergangenen Jahr hat die Bundesnetzagentur Verkäufe von mehr als 15 Millionen verbotener Produkte verhindert. Der Betrieb mangelhafter Geräte, die häufig nicht über die EU-Kennzeichnung und haftbare europäische Ansprechpartner verfügen, ist in Deutschland verboten.
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Urteil des Bundesgerichtshofes
30.01.2023
Partner verwalten Inhalte in Eigenverantwortung - Amazon haftet nicht
Teilnehmer des Affiliate-Programms von Amazon sind selbst für die von ihnen veröffentlichten Inhalte zuständig und haften, wenn sie dabei gegen geltendes Recht verstossen. Das legt ein Urteil des Bundesgerichtshofes fest. Amazon selbst ist nicht verantwortlich.
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Elektronisches Patientendossier
29.01.2023
Erste Änderung des EPD-Gesetzes geht in Vernehmlassung
Neu sollen auch ambulante Leistungserbringer verpflichtet werden, ein elektronisches Patientendossier zu führen. Zwei Varianten zur Freiwilligkeit gehen in die Vernehmlassung, eine davon ist ein Opt-out-Modell.
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Verdacht auf Wettbewerbsbehinderung
24.01.2023
Bundeskartellamt prüft: Hat PayPal seine führende Stellung ausgenutzt?
Der Online-Bezahldienst PayPal sieht sich mit dem Verdacht der Behinderung von Wettbewerbern und der Beschränkung des Preiswettbewerbs konfrontiert. Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren eingeleitet - zunächst soll die Marktmacht von PayPal geprüft werden.
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Wegen lebensbedrohlicher Inhalte
23.01.2023
TikTok von weitreichenden Sanktionen durch EU-Kommission bedroht
Wegen Verstössen gegen EU-Recht hat die EU-Kommission TikTok nun weitreichende Konsequenzen, bis hin zum Verbot angedroht. Nutzer gelangen innerhalb der App leicht an lebensbedrohliche Inhalte; zudem steht der Vorwurf, Journalisten ausgespäht zu haben, im Raum.
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Werbung
23.01.2023
EU-Kommission plant Gesetz gegen Greenwashing
Nachhaltige Kleidung, klimafreundlicher Kaffee - für Bürger ist es oft schwer nachzuvollziehen, wie "grün" Waren wirklich sind. In der EU könnte es bald strengere Regeln gegen falsche Versprechen geben.
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Elektronischer Impfausweis
17.01.2023
Meineimpfungen.ch: Daten wurden bisher nicht gelöscht
Der EDÖB hatte im Juni 2022 seine Löschempfehlung zurückgezogen. Die Impfdaten wurden zur EPD-Stammgemeinschaft eHealth Aargau transferiert. Dort «verstauben» sie seither offenbar. Das sagt die Stammgemeinschaft eHealth Aargau dazu.
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EasyGov.swiss
15.01.2023
Update bringt MWST-Abrechnung und Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige
Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat EasyGov ein Update verpasst. Nutzer können jetzt direkt auf die «MWST-Abrechnung easy» zugreifen. Auch das Einreichen von Gesuchen um Arbeitsbewilligungen wurde vereinfacht.
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Wegen Merch-Produkten
21.12.2022
Superstar Justin Bieber legt sich mit H&M an
Im Online-Shop von H&M finden sich unter anderem Pullover und T-Shirts mit dem Konterfei von Justin Bieber. Nun hat der Sänger seinen Fans davon abgeraten, diese zu kaufen, da er keine Zustimmung zu der Kollektion erteilt hätte. H&M wies die Vorwürfe zurück.
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Neue Bestimmungen
20.12.2022
Drohnen fliegen in der Schweiz ohne Ärger zu bekommen
Ab dem 1. Januar 2023 gelten neue Bestimmungen für Drohnenpilotinnen und -piloten. Wir erklären im Detail, was sich geändert hat.
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