Recht
Dating-App
27.01.2020
Verstoss gegen DSGVO: Millionenstrafe gegen Grindr
Der beliebten Dating-App Grindr steht eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet fast zehn Millionen Euro ins Haus. Grund dafür sind Verstösse gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die auch in Deutschland immer wieder für Diskussionen sorgt.
weiterlesen
Nach Frankfurter Urteil
16.01.2020
Uber: Taxi Deutschland droht mit Geldstrafen
Uber wurde vom Frankfurter Landgericht im Dezember vorerst untersagt, weiterhin Fahrten in Deutschland anzubieten. Daraufhin änderte der Anbieter sein Modell zur Vermittlung von Fahrten. Nach Ansicht von Taxi Deutschland reichen diese Änderungen nicht.
weiterlesen
Gutachten
16.01.2020
Umfassende Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht
Die umfangreiche Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ist laut einem EU-Gutachten unzulässig. Das Ergebnis bekräftigt ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016, wonach die Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes EU-Recht verstosse.
weiterlesen
Schutzwürdige Belange von Yelp
14.01.2020
Fitness-Unternehmerin unterliegt vor BGH gegen Yelp
Der BGH hat endgültig über den seit sechs Jahren andauernden Rechtsstreit gegen Yelp entschieden. Die Klägerin - eine Betreiberin mehrerer Fitnessstudios - verlor dem Urteil nach gegen das Bewertungsportal.
weiterlesen
Klage in Kalifornien
09.01.2020
Sonos wirft Google Patentverletzungen vor
Sonos nimmt in einer eingereichten Klage in Kalifornien das Google-Gerät Chromecast Audio ins Visier. Der Internetkonzern steht wegen Patentverletzungen am Pranger.
weiterlesen
Verbraucherschutz
08.01.2020
Aus für 24-Monats-Verträge: Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor
Seit Monaten schon bewegt das „Gesetz für faire Verbraucherverträge" die TK-Branche, das unter anderem die Abschaffung von 24-Monats-Verträgen vorsieht. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt.
weiterlesen
Beihilfe zum Drogenhandel
04.01.2020
Mitbegründer von Internet-Plattform Fraudsters vor Gericht
Ein Mitbegründer der Online-Plattform Fraudsters steht in Rheinland-Pfalz vor Gericht. Die Anklagepunkte gegen den 34-jährigen Mann lauten unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung, Beihilfe zu Straftaten sowie Drogenhandel und illegaler Waffenbesitz.
weiterlesen
Facebook, Apple und Co
03.01.2020
Bundeskartellamt: Mehr Kontroll-Möglichkeiten für Digitalkonzerne
Das deutsche Bundeskartellamt möchte mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Digitalgiganten wie Facebook, Apple und Co haben. Man sollte bestimmten Digitalgiganten früher und schneller als bislang Auflagen machen können, so der Kartellamtspräsident.
weiterlesen
In Frankreich
23.12.2019
Google muss 150 Millionen Euro Wettbewerbsstrafe zahlen
Rund 150 Millionen Euro muss Google in Frankreich zahlen. Der Vorwurf der Wettbewerbsaufsicht: Bei der Suchmaschinenwerbung wäre eine beherrschende Marktposition missbraucht worden.
weiterlesen
Nach Gerichtsurteil
23.12.2019
Uber ändert Vermittlungsmodell in Deutschland
Der Fahrdienste-Vermittler Uber passt nach einem Gerichturteil sein Vermittlungsmodell in Deutschland an, damit sein wichtigstes Angebot nicht gestoppt werden kann.
weiterlesen
