Gutachten
16.01.2020, 12:40 Uhr
Umfassende Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht
Die umfangreiche Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ist laut einem EU-Gutachten unzulässig. Das Ergebnis bekräftigt ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016, wonach die Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes EU-Recht verstosse.
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Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstösst nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters auch zur Terrorbekämpfung gegen EU-Recht.
Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona vom Europäischen Gerichtshof hält die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nur in sehr engem Rahmen für rechtmässig, wie aus einem nun in Luxemburg veröffentlichten Gutachten hervorgeht (Rechtssachen C-623/17, C-511/18 C-512/18, C-520/18).
Damit stützt der Gutachter ein wichtiges EuGH-Urteil von 2016, wonach die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Seiner Ansicht nach verstossen die aktuellen Regelungen in Frankreich, Grossbritannien und Belgien gegen EU-Recht.
Begrenzte Datenspeicherung mit eingeschränktem Zugang möglich
Um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und Kriminalität zu bekämpfen, sei eine begrenzte und differenzierte Speicherung von Daten mit begrenztem Zugang möglich. So sollten etwa nur Daten gespeichert werden dürfen, die für die wirksame Verhütung und Kontrolle der Kriminalität und für die nationale Sicherheit unerlässlich seien. Zudem sollten sie nur für einen begrenzten Zeitraum gesichert werden dürfen. Zugang solle nur nach vorheriger Kontrolle etwa durch ein Gericht erfolgen.
