Recht
Bundesverfassungsgericht
20.07.2020
Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten geht Karlsruhe zu weit
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen laut Bundesverfassungsgericht zu weit.
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Video-Plattform
18.07.2020
Gutachten: YouTube bei Urheberrechtsverstoss nicht unmittelbar haftbar
Ein Gutachten, das Generalanwalt Saugmandsgaard Øe am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorlegte, besagt, dass Betreiber von Online-Plattformen derzeit bei einem Verstoss von Nutzern gegen das Urheberrecht nicht unmittelbar dafür haften müssen.
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Möglicher Datenmissbrauch
16.07.2020
Wettbewerbshüter untersuchen Markt für intelligente Haushaltsgeräte
Weil der Einsatz smarter Geräte dem Missbrauch von Daten Tür und Tor öffnet, starten die Wettbewerbshüter der EU-Kommission eine Marktuntersuchung. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass bestimmte Unternehmenspraktiken zu strukturellen Wettbewerbsverzerrungen führen könnten.
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Urteil
15.07.2020
Apple muss doch keine 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen
Apple muss nun doch keine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro leisten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016.
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Rekordsumme
14.07.2020
EU-Gericht entscheidet über Milliarden-Steuernachzahlung für Apple
Muss Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen? Im Streit um die Rekordsumme fällt an diesem Mittwoch die erste Gerichtsentscheidung. Für die EU-Kommission könnte der Konflikt zur wichtigen Weichenstellung um Steuervergünstigungen für Unternehmen werden.
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EuGH-Urteil
13.07.2020
YouTube muss bei Verstössen nur Postanschrift rausgeben
Bisher war es unklar welche Daten YouTube herausgeben muss, wenn Nutzer illegal Filme hochladen. Die Luxemburger Richter des EuGH haben nun dazu ein Urteil gefällt.
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Nach Bilanzskandal
25.06.2020
Wirecard stellt Insolvenzantrag
Nach dem milliardenschweren Bilanzskandal stellt Wirecard einen Insolvenzantrag. Zuvor war bereits Markus Braun, der ehemalige CEO des Online-Bezahldienste-Anbieters, verhaftet und gegen Zahlung einer Kaution wieder freigelassen worden.
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Entscheidung des BGH
25.06.2020
Facebook muss bei Intensität von Datennutzung Auswahl lassen
Wer soziale Netzwerke nutzt, kommt an Facebook kaum vorbei. Das Bundeskartellamt will verhindern, dass das Unternehmen seine Marktmacht beim Sammeln von Daten ausnutzt. Unterstützung kommt vom Bundesgerichtshof.
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Neue Regeln für Plattformen
22.06.2020
Deutsches Gesetz gegen Hass im Netz beschlossen
Der deutsche Bundestag hat ein ganzes Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz verabschiedet. Eine wichtige Änderung: Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen bestimmte Posts künftig nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden.
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Beschwerden von Konkurrenten
16.06.2020
EU-Wettbewerbshüter nehmen sich Apples App Store und Apple Pay vor
Die EU-Kommission prüft nach Beschwerden von Konkurrenten, ob Apple unfairen Wettbewerb in seinem App Store und beim Bezahlsystem Apple Pay betreibt. Geklagt hatten unter anderem Spotify und der japanische Konzern Kobo.
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