Recht
Getränkelieferdienst
02.12.2020
Kartellamt: Oetker darf Flaschenpost übernehmen
Oetker hatte seine Pläne zur Übernahme des schnell wachsenden Getränkelieferdienstes Flaschenpost Anfang November bekanntgegeben. Jetzt hat das Kartellamt den Deal genehmigt.
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Einzelhandel
30.11.2020
Carrefour: Über 3 Millionen Euro Bussgeld wegen Verstoss gegen DSGVO
Die französische Supermarktkette Carrefour muss eine Geldstrafe von über 3 Millionen Euro zahlen, weil sie gegen die DSGVO verstossen hat. Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat diese Strafe wegen mehrerer gravierender Verstösse aus dem Jahr 2019 verhängt.
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Eingeschränkte Datensammlung
23.11.2020
Apple setzt Massnahmen für mehr Privatsphäre wie geplant um
App-Betreiber werden Apple-Kunden bald ausdrücklich fragen müssen, ob sie ihrem Verhalten für Werbezwecke folgen dürfen. Unter anderem Facebook sieht darin eine Bedrohung. Doch der iPhone-Konzern hält an seinen Plänen fest.
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Projekt «Justitia 4.0»
16.11.2020
Neue Plattform soll den Datenaustausch bei Justizverfahren ermöglichen
Bei Justizverfahren sollen die Parteien künftig digital mit Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden kommunizieren können – und zwar über eine hochsichere zentrale Plattform. Der Bundesrat schickte das entsprechende Gesetz für die Plattform in die Vernehmlassung.
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Mögliche Wettbewerbsstrafe
11.11.2020
Amazon droht Milliardenstrafe der EU wegen Missbrauch von Marktmacht
Nach dem vorläufigen Ergebnis von Untersuchungen der EU-Kommission missbraucht Amazon seine Marktmacht und verstösst damit gegen Kartellvorschriften. Im schlimmsten Fall kommt auf den Konzern eine milliardenschwere Strafzahlung zu.
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Arbeitsrecht
09.11.2020
Apple legt Geschäfte mit Zulieferer Pegatron auf Eis
Pegatron ist ein wichtiger Partner von Apple. Trotzdem hat der iPhone-Hersteller nun neue Aufträge für den taiwanesischen Konzern suspendiert, weil dieser gegen den Verhaltenscodex für Zulieferer verstossen haben soll.
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Konsequente Besteuerung
09.11.2020
EU-Regeln sollen Online-Steuerhinterziehung auf digitalen Plattformen stoppen
Deutschland hat sich für seine EU-Ratspräsidentschaft einiges vorgenommen. Dazu zählt eine faire Besteuerung von Online-Geschäften und der Kampf gegen Geldwäsche. Bei einem Projekt jedoch geht nichts voran.
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Voraussetzungen erfüllt
05.11.2020
Sunrise-Übernahme: ComCom genehmigt Konzessionsübergang
Aus Sicht der ComCom erfüllt Sunrise die Konzessionsvoraussetzungen auch nach der geplanten Übernahme durch Liberty Global. Die Kommission genehmigte deshalb auch den Übergang der Mobilfunkkonzessionen.
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Amazon Marketplace
04.11.2020
EU-Parlament will Verbraucher vor Fake-Waren aus China schützen
Funktionslose Rauchmelder, durchschmorende Akkus oder giftiges Kinderspielzeug: Auch Marktplätze sind vor Fake-Waren aus China nicht sicher. Die grosse Menge an qualitativ minderwertiger Ware auf Plattformen veranlasst Verbraucherschützer und die EU nun zu einer Reform.
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Bundestagsbeschluss
02.11.2020
Online-Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente verboten
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Position der stationären Apotheken in Deutschland stärken soll. Es verbietet unter anderem ausländischen Online-Apotheken, Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente zu gewähren.
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