Recht
23.12.2013
Redtube-Fall: Streaming keine Urheberrechtsverletzung
Wende im Fall "Redtube": Die Richter am Landgericht Köln sehen offenbar im Streamen von Videos über das Internet keine Rechtsverletzung mehr. Gute Nachrichten für die betroffenen User, schlechte Na...
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18.12.2013
Monopolkommission warnt vor E-Plus-Übernahme durch Telefónica
Die deutsche Monopolkommission hat sich skeptisch zu dem geplanten Zusammenschluss der Mobilfunkanbieter E-Plus und Telefónica Deutschland geäussert. Das Beratungsgremium fürchtet eine Lähmung des W...
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15.12.2013
Neue Bestimmungen für die elektronische Stimmabgabe in der Schweiz
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 die Bestimmungen für die Durchführung von Versuchen mit der elektronischen Stimmabgabe revidiert. Die geänderte Verordnung über die politischen Rechte (VPR, SR...
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13.12.2013
EU-Gutachten: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Der EU-Generalanwalt Cruz Villalón stellte in einem Gutachten fest, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte der EU verstösst. In Deutschland hatte das Verfassungsgericht d...
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09.12.2013
Gruppe Digitale Nachhaltigkeit mit Postulat ?Rechtssicherheit für Bitcoin schaffen?
Das Kernteam der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) will die Chancen von Bitcoin prüfen lassen und stellt dem Bundesrat Fragen bezüglich Rechtssicherheit von Bitcoin. Gleich...
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08.12.2013
Bundesrat verabschiedet Verordnung über vom BIT betriebene Verzeichnisdienste
Der Schweizer Bundesrat hat heute die Verordnung über die vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) betriebenen Verzeichnisdienste des Bundes (VBVB) verabschiedet. Die Verordnung rege...
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08.12.2013
Empfehlungen zur Modernisierung des Schweizer Urheberrechts
Die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12), die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im August 2012 einberufen wurde, hat ihren Schlussbericht veröffentlicht. In der Arbeitsgruppe haben Kunstschaffe...
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04.12.2013
Deutscher Bundesfinanzhof spricht Klartext zur Nachversteuerung von Null-Euro-Handys
Im Sommer erregte die mögliche Nachversteuerung von sogenannten Null-Euro-Handys im TK-Handel grosses Aufsehen, nun hat der Bundesfinanzhof das Urteil gefällt. Ende Juli sorgte ein mögliches Schr...
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22.11.2013
Landgericht Berlin: Googles Datenschutzbestimmungen sind ungültig
Das Landgericht Berlin hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) 25 Klauseln in den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google für ungültig erklärt. Der Verbraucherze...
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22.11.2013
Deutsches Gericht bestätigt Facebook-Impressumspflicht für Geschäftsauftritte
Einem neuen Urteil zufolge müssen Facebook-Auftritte von Gewerbetreibenden und Freiberuflern ein Impressum enthalten, das eindeutig als solches gekennzeichnet ist. Für Privatleute gibt es Entwarnung...
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