Onlineshops umgehen Mehrwertsteuer-Pflicht: Jetzt wird durchgegriffen

Seit Anfang Januar gilt in der Schweiz eine Verordnung, die besagt, dass ausländische Onlineshops bereits bei Kleinstsendungen die Mehrwertsteuer zu entrichten haben. Dies, sobald der Umsatz des besagten Shops 100'000 Franken im Jahr übersteigt. Zuvor gab es noch Freigrenzen, die beim Normalsatz von 7,7 Prozent bei 65 Franken, beim reduzierten Satz (2,5 Prozent) bei 200 Franken endeten. Die neuen Regelungen scheinen Grossshops, wie etwa AliExpress oder Wish aus China, jedoch nicht zu beeindrucken – bislang tauchen die beiden Shops nicht auf der Liste der steuerpflichtigen Versandhändler auf. Anders als beispielsweise Amazon, das die Lieferungen in die Schweiz gleich eingestellt hat.

Nun sollen Massnahmen ergriffen werden: Der Nationalrat hat eine Motion an den Bundesrat überwiesen, die verhindern soll, dass die Mehrwertsteuer-Regelung umgangen werden kann. Der Ständerat, der Bundesrat sowie die zuständige Kommission haben diese Pläne bereits gutgeheissen. Nun soll der Bundesrat entsprechende Massnahmen treffen. Welche das sein sollen, ist aber noch nicht klar. So steht z.B. eine Registrierungspflicht zur Debatte oder eine Pauschalgebühr. Aber auch andere Massnahmen seien möglich. Dies würde sich dann vermutlich auch auf die Preise auswirken, da man davon ausgehen kann, dass die Anbieter aus Fernost anfallende Gebühren auf die Kundschaft abwälzen werden.

Wie kann es sein, dass sich AliExpress und Co. aus der Affäre ziehen? Aktuell gelten die Händler rechtlich nur als Vermittler, die teilweise die Logistik übernehmen – aber nicht als Verkäufer. Die effektiven Verkäufer sind Tausende von Firmen, die oftmals falsche Warenwerte deklarieren.