Bussgelder bei fehlender Kennzeichnung

"Wer Bots einsetzt, sollte gesetzlich verpflichtet werden, sie auch zu kennzeichnen, damit die Nutzer sozialer Netzwerke wissen, mit wem sie es zu tun haben", sagte der netzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Jens Zimmermann, der "FAS". Bei Verstössen sprach er sich für "Mittel zur Sanktionierung" aus, etwa ein Bussgeld. Dies befürwortete auch Zimmermans Grünen-Kollegin Tabea Rössner: "Jeder hat das Recht zu wissen, ob er mit einem anderen Menschen oder einer Maschine kommuniziert." Ausserdem müssten Netzwerke Bot-Accounts sperren, wenn die nicht gekennzeichnet seien.

Aus Furcht vor Störungen der Europawahl hatte Anfang Dezember die EU-Kommission angekündigt, den Kampf gegen Falschnachrichten und Propaganda im Internet zu verstärken. Dafür sollen die Mittel für eine bereits vorhandene Analysegruppe verdoppelt, die Massnahmen der EU-Staaten besser gebündelt und die sozialen Netzwerke in die Pflicht genommen werden. Diese sollen gegen Millionen Falschkonten vorgehen und Bots kenntlich machen. Bis Ende Dezember und dann monatlich sollen die Netzwerke Rechenschaft ablegen.