Facebook und Google müssen ab 2020 in Österreich eine Onlinewerbeabgabe leisten

Aktuell wird bei Werbung eine Abgabe von drei Prozent fällig. Analog zu dieser bestehenden Werbeabgabe für Print, TV und Radio wird Onlinewerbung ab 2020 mit fünf Prozent besteuert. Eine EU-weite Lösung ist bisher gescheitert, beim österreichischen Vorstoss war zuletzt von drei Prozent die Rede.

Im Ö1-Morgenjournal vom 3. April hat Finanzminister Hartwig Löger nun eine Onlinewerbeabgabe von fünf Prozent angekündigt, welche im heutigen Ministerrat auch beschlossen wird. Löger weicht von den bisherigen Plänen ab und verzichtet auf ein koordiniertes Vorgehen der OECD-Staaten, wie es sich die EU wünscht. Von der neuen Onlinewerbeabgabe sind Unternehmen ab 750 Millionen Euro Umsatz, davon mindestens 25 Millionen Euro in Österreich, betroffen. Sie zielt somit direkt auf Facebook und Google ab.

Die Onlinewerbeabgabe soll bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr bringen und ist Teil eines Steuerpakets, von dem sich Löger jährliche Mehreinnahmen von rund 200 Millionen Euro erhofft. Einen Grossteil davon soll die Einhebung der Mehrwertsteuer im Onlinehandel ab dem ersten Cent bringen. Zurzeit fällt bei Lieferungen aus Drittstaaten, die einen Warenwert von 22 Euro nicht überschreiten, keine Steuer an. Laut Löger ist ein Grossteil des Onlinehandels unter dieser Freigrenze, da Sendungen oftmals falsch deklariert werden.

Der Rest der Mehreinnahmen soll von Vermittlungsplattformen wie Airbnb kommen. Diese werden von den Steuerbehörden in Zukunft dazu verpflichtet, ihre Buchungen offenzulegen. Sollten Anbieter von Wohnungen ihre Umsätze nicht versteuern, wird die Plattform künftig zur Haftung herangezogen. Es wird vermutet, dass viele Objekte an der Steuer vorbei vermietet werden. Alleine über Airbnb übernachten 770.000 Gäste jährlich in Österreich.