EU-Kommission: Einfachere staatliche Förderung für Internetausbau

Der Netzausbau in der EU kann künftig einfacher mit Staatsgeld gefördert werden. "Die neuen Vorschriften tragen zu den strategischen Zielen der EU bei, bis zum Ende dieses Jahrzehnts eine Gigabit-Anbindung für alle Menschen in Europa und die Versorgung mit 5G europaweit zu gewährleisten", teilte die EU-Kommission mit.

Konkret können staatliche Stellen den Plänen zufolge in Orte investieren, in denen Privatunternehmen keine Verbindungen mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 1 Gbit/s und einer Upload-Geschwindigkeit von mindestens 150 Mbit/s anbieten und dies auch in Zukunft voraussichtlich nicht machen werden.

Auch für den Mobilfunkausbau gelten neue Regeln. So dürfen EU-Staaten Mobilfunknetze - einschliesslich 5G-Netze - unterstützen, wenn private Betreiber die Investitionen ansonsten nicht getätigt hätten. Die neuen Regeln sollen es den EU-Ländern erleichtern, den Netzausbau in bislang unzureichend vernetzten Gebieten zu unterstützen, sagte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. "Dies wird sowohl den Verbrauchern als auch den Unternehmen und dem öffentlichen Sektor zugutekommen."

Die neuen Leitlinien treten den Angaben zufolge am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Dies wird für Januar erwartet.