Recht
US-Korruptionsverfahren
27.09.2019
Ericsson muss mehr als eine Milliarde Euro zurückstellen
Um US-Untersuchungen über fehlerhafte Geschäftspraktiken in China und fünf weiteren Ländern beizulegen zu können, rechnet Ericsson mit einer Strafzahlung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar.
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Bundespatentgericht
27.09.2019
Wortmarke "Black Friday" könnte weitgehend Bestand haben
Das Bundespatentgericht in München verhandelte darüber, ob der Eintrag "Black Friday" als geschützte Wortmarke nun tatsächlich gelöscht werden soll. Es teilte eine vorläufige Einschätzung mit.
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Datensammelei
27.09.2019
Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht zum EuGH
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Rechtsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.
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EuGH-Urteil
24.09.2019
Suchmaschinenbetreiber müssen sensible Infos nicht zwingend löschen
Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen nach einem Urteil des EuGH Links, die zu Webseiten mit heiklen Informationen führen, nicht zwingend löschen. Ein weiteres Urteil besagt, dass Suchmaschinenbetreiber Links aus ihrer Ergebnisliste nicht weltweit löschen müssen.
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Staat soll zuständig sein
23.09.2019
Digitale Gesellschaft lanciert Referendum gegen das E-ID-Gesetz
Ein Bündnis rund um die Digitale Gesellschaft lanciert ein Referendum gegen das E-ID-Gesetz. Damit will man erreichen, dass der digitale Pass künftig vom Staat ausgestellt wird.
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Millionen-Strafen verhängt
23.09.2019
DSGVO zeigt ihre Zähne
Seit 25. Mai 2018 ist die EU-DSGVO in Kraft. Unternehmen, die sich nicht an die darin formulierten Vorgaben richten, müssen mit hohen Strafen rechnen.
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Verhandlung vor Gericht
20.09.2019
Verhärtete Fronten im Steuerstreit der EU-Kommission und Apple
Die Seiten im Steuerstreit zwischen Apple und der EU-Kommission um die Rekord-Nachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland bleiben nach einem zweitägigen juristischen Schlagabtausch verhärtet.
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Datenschutz
17.09.2019
DSGVO: Nur von einem Viertel der deutschen Unternehmen umgesetzt
Vor gut einem Jahr trat die DSGVO in Kraft. Laut einer Studie des Bitkom besteht bei deutschen Firmen bei der Umsetzung noch erheblicher Nachholbedarf. Lediglich ein Viertel der Unternehmen hat die Umsetzung der Verordnung vollständig abgeschlossen.
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Steuernachzahlung
16.09.2019
Apple und EU-Kommission streiten um 13 Milliarden Euro
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple 2016 aufgefordert, 13 Milliarden Euro in Irland nachzuzahlen. Nun wird es ernst im Streit um die Steuernachzahlung: Beide Seiten treffen nun mit ihren Argumenten vor dem EU-Gericht aufeinander.
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Strafzahlung
13.09.2019
Google zahlt fast eine Milliarde Euro im Steuerstreit mit Frankreich
Google und Frankreich einigen sich nach jahrelangem Steuerstreit auf eine Nachzahlung von 465 Millionen Euro sowie eine Strafzahlung von 500 Millionen Euro. Damit sind die Rechtsstreitigkeiten zwischen Frankreich und dem Internetkonzern beendet, heisst es.
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