Digitale Gesellschaft lanciert Referendum gegen das E-ID-Gesetz

Ein Bündnis von Organisationen und Netzwerken startet ein Referendum gegen das geplante E-ID-Gesetz. Darunter sind die Digitale Gesellschaft, die Demokratie-Plattform WeCollect, Grundrechte.ch und der Verein PublicBeta, wie es in einer Mitteilung heisst. Mit dem Referendum will das Bündnis erreichen, dass der digitale Pass vom Staat ausgestellt wird.

Hintergrund ist ein Grundsatzentscheid über die Aufgabenteilung von Staat und privaten Unternehmen. Im März dieses Jahres verabschiedete der Nationalrat (NR) ein Gesetz, nach dem private Unternehmen digitale Identitäten (E-ID) herausgeben können.

Die E-ID soll für das Vereinbaren von Arztterminen, Onlineshopping oder E-Government-Anwendungen nutzbar sein, beispielsweise wenn man einen Strafregisterauszug bestellen möchte.