Recht
Strengere Wettbewerbskontrolle
28.06.2023
BGH verzichtet auf EuGH-Anfrage zur Marktaufsicht bei Amazon
Das Bundeskartellamt hat Amazon unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte nun mit, dass der Kartellsenat derzeit nicht beabsichtige, in der Sache den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurate zu ziehen.
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Kartellsenat
27.06.2023
Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle
Am heutigen Dienstag verhandelt der Kartellsenat in Karlsruhe erstmals über eine Beschwerde gegen die Einstufung von Amazon als Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb".
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Rechtsstreit
24.05.2023
Tiktok klagt gegen Verbot im US-Bundesstaat Montana
Der US-Bundesstaat Montana will Download-Plattformen ab dem 1. Januar 2024 verbieten, die Video-App Tiktok anzubieten. Tiktok hat gegen den Entscheid Klage eingereicht.
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Massenüberwachung
22.05.2023
Meta kassiert Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für DSGVO-Verstoss
Kein anderer Internetriese hat in der fünfjährigen Geschichte der europäischen Datenschutzgrundverordnung so viele Bussgelder kassiert wie Meta. Nun trifft es den Facebook-Konzern erneut mit einer Rekordstrafe.
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Verbraucherschutz
04.05.2023
US-Aufsicht FTC geht gegen Facebook-Konzern Meta vor
Die US-Verbraucherschutzbehörde fordert neue Beschränkungen für Meta. Dazu gehören Auflagen bei der Herausgabe neuer Produkte und ein Ende der kommerziellen Nutzung der Daten Minderjähriger. Meta verurteilt die Pläne.
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USB-C
04.05.2023
EU-Kommission warnt Apple vor Einschränkungen bei Ladekabeln
In Europa wurde beschlossen, als einheitliche Ladetechnologie den Standard USB-C vorzuschreiben. Doch angeblich will Apple das Laden oder die Datenübertragung über Zubehör ohne Apple-Zertifizierung einschränken. Die EU-Kommission findet deutlich Worte.
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Urteil
25.04.2023
Apple gewinnt im "Fortnite"-Streit auch vor US-Berufungsgericht
Sieg für Apple: Im Streit mit den Machern des Online-Spiels "Fortnite" konnte der sich der iPhone-Hersteller auch vor dem Berufungsgericht behaupten.
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Internet
25.04.2023
Facebook, Twitter und Co. fallen unter verschärfte EU-Regeln
Hass, Terrorpropaganda, gefälschte Produkte: Das Internet wird oft als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Die EU will das mit einem neuen Gesetz ändern.
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Europäische Regeln für Online-Giganten
19.04.2023
Wie die EU die Plattform-Riesen unter Kontrolle bringen will
ChatGPT kennt mittlerweile fast jeder. Doch schon länger bestimmen teils undurchsichtige Algorithmen, wie wir auf Facebook oder Google die Welt wahrnehmen. Ein neues EU-Center soll für Transparenz sorgen.
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Warnung vor Deepfakes
17.04.2023
Google-Chef Sundar Pichai fordert rechtliche Leitplanken für den Einsatz von KI
Google-Chef Sundar Pichai fordert rechtliche Leitplanken für die neuen KI-Technologien. Er hofft vor allem auf Konsequenzen für die Produktion von Deepfake-Videos.
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