US-Aufsicht FTC geht gegen Facebook-Konzern Meta vor

Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC will dem Facebook-Konzern Meta neue Beschränkungen auferlegen. So soll Meta verboten werden, neue Produkte oder Funktionen ohne Prüfung durch einen Datenschutz-Aufseher herauszubringen, wie die FTC am Mittwoch mitteilte.

Auch soll der Konzern Daten von Nutzern im Alter unter 18 Jahren nicht mehr kommerziell nutzen dürfen. Meta kritisierte die Pläne als eine politische Aktion und will sich dagegen wehren.

Über die Vorschläge, zu denen Meta in dem Verfahren Stellung nehmen kann, werden die aktuell drei FTC-Mitglieder entscheiden. Meta kann danach dagegen vor Gericht ziehen. Alle drei FTC-Mitglieder sind Demokraten aus der Partei von US-Präsident Joe Biden. Die einzige Republikanerin war aus Protest gegen den Kurs von FTC-Chefin Lina Khan zurückgetreten.

Die FTC wirft Meta vor, Datenschutz-Auflagen verletzt zu haben, die wiederum wegen Verstössen verhängt worden waren. Unter anderem hätten Software-Entwickler in einigen Fällen ungerechtfertigterweise Zugang zu Nutzerdaten gehabt. Auch habe der Konzern fälschlicherweise behauptet, dass Eltern beim Chatdienst Messenger Kids die Kontrolle darüber gehabt hätten, mit wem ihre Kinder kommunizierten.

Der Facebook-Konzern hatte zuletzt 2020 weitere Datenschutz-Auflagen bekommen. Damals zahlte er auch eine Strafe von 5 Milliarden Dollar. Meta argumentiert, die FTC (Federal Trade Commission) dürfe nicht einseitig Auflagen der damals von einem Gericht abgesegneten Vereinbarung zwischen der Behörde und dem Konzern ändern. Der Konzern kritisiert auch, die FTC verweise auf Probleme, die Jahre zurückliegen.

Bei dem auf Kinder ausgelegten Messenger Kids etwa hatte es nach Darstellung von Meta einen Software-Fehler gegeben. Dadurch hätten die Kinder zum Teil nicht nur mit von ihren Eltern freigegebenen Freunden kommunizieren können, sondern auch mit deren Freunden. Man habe die FTC und die Betroffenen 2019 über den Fehler unterrichtet.