Recht
Gutachten von Verbraucherschützern
12.02.2020
Online-Plattformen müssen rechtlich mehr Verantwortung übernehmen
Laut einem Gutachten von Verbraucherschützern müssen Online-Plattformen und Vergleichsportale rechtlich mehr zur Verantwortung gezogen werden. Insbesondere sollen diesbezüglich Anpassungen im Vertrags- und Verbraucherrecht erforderlich sein.
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"GDPR Enforcement Tracker"
12.02.2020
DSGVO: Alle Bussgelder und Verstösse auf einen Blick
In Deutschland ist derzeit H&M am DSGVO-Pranger: Der Modehändler steht im Verdacht, unter anderem private Gesundheitsdaten von Mitarbeitern gespeichert zu haben. Wer ansonsten noch im Visier der EU-Datenschutzbehörden war und ist, zeigt der "GDPR Enforcement Tracker".
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Höchstrichterliche Klärung
07.02.2020
Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook geht zum EuGH
Der BGH wird wahrscheinlich im Fall der Verbraucherzentralen gegen Facebook die Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einholen. Die Entscheidung wird aber erst in den nächsten Wochen verkündet.
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Gegen Hasskriminalität
06.02.2020
Niedersachsen will Identifizierungspflicht im Netz
Die Anonymität im Internet soll bald Geschichte sein. Jedenfalls, wenn das Land Niedersachsen mit seiner Forderung nach einer Identifizierungspflicht im Netz Erfolg hat. Vor allem Hasskriminalität soll damit besser strafrechtlich verfolgt werden können.
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Unterlassungsklage
05.02.2020
Check24 darf keine "Jubiläumsdeals" mehr anbieten
Der Bund der Versicherungskaufleute hat eine Unterlassungsklage gegen das Online-Vergleichsportal Check24 gewonnen. Laut dem Landgericht München darf Check24 keine "Jubiläumsdeals" oder ähnliche Rabattaktionen mehr anbieten.
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Rechte oft im Kleingedruckten
03.02.2020
Viele Online-Händler verstossen gegen EU-Recht
Nicht jeder Internet-Händler hält sich an das EU-Verbraucherrecht. Viele informieren ihre Kunden nicht ausreichend über Widerrufs- oder Rücksenderechte. Das ergab ein Bericht der EU-Verbraucherschutzbehörden.
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Internet-Recht
31.01.2020
BGH entscheidet über Zustimmung von Cookies bei Gewinnspiel
Laut EuGH ist eine Cookie-Voreinstellung rechtswidrig. Ob das auch für den Fall des Online-Glücksspielanbieters Planet49 gilt, den der BGH am Donnerstag in Karlsruhe verhandelt hat, ist noch nicht entschieden.
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Patentstreit
30.01.2020
Apple und Broadcom sollen Milliarden-Summe zahlen
Apple und sein Chip-Lieferant Broadcom sollen über eine Milliarde US-Dollar an die Technische Universität von Kalifornien zahlen. Hintergrund ist ein lange währender Patentstreit.
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Gerichtsverhandlung
30.01.2020
BGH verhandelt über Cookie-Voreinstellung
Laut EuGH muss die Einwilligung für das Setzen von Cookies in jedem Einzelfall erfolgen. Der BGH hatte im Verfahren um den Online-Glücksspielanbieter Planet49 vorab Fragen an die Richter in Luxemburg gerichtet. Heute wird der Fall nun in Karlsruhe verhandelt.
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Missachtung der Datenschutzrechte
27.01.2020
DSGVO-Verstoss: H&M droht hohes Bussgeld
Da der schwedische Fashion-Händler H&M Mitarbeiter massiv ausgespäht und auch private Daten über Krankheiten und familiäre Hintergründe gespeichert haben soll, droht dem Konzern ein hohes Bussgeld.
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