Recht
Wettbewerbsverzerrung
03.01.2022
Bundeskartellamt prüft mögliche Sonderabsprachen von Amazon mit Marken
Die italienische Kartellbehörde hat Amazon ein Bussgeld in Höhe von über 68 Millionen Euro auferlegt, weil der Online-Marktplatz Markenhersteller bevorzugt haben soll. Jetzt prüft das deutsche Bundeskartellamt, ob dies auch in Deutschland zutreffen könnte.
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Verfahren gegen GAFA
22.12.2021
Bundeskartellamt: Fokus auf Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaft
Preisabsprachen bei Musikinstrumenten, Schulranzen und Unterhaltungselektronik: Das Bundeskartellamt hat 2021 Bussgelder von insgesamt rund 105 Millionen Euro verhängt. Priorität wird für das Kartellamt 2022 der Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaft haben.
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Urteil Verwaltungsgericht Hannover
13.12.2021
Onlineshop darf nicht einfach Geburtsdatum abfragen
Wer online shoppt, kennt das Feld für das Geburtsdatum im virtuellen Kassenbereich. Und ohne Eingabe geht es mit dem Einkauf oft auch gar nicht weiter. Ist das erlaubt? Darüber entschied das Verwaltungsgericht Hannover.
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Liefer- oder Fahrdienste
09.12.2021
Arbeit über digitale Plattformen: Arbeitnehmer sollen mehr Rechte bekommen
Wer über digitale Arbeitsplattformen wie Liefer- oder Fahrdienste arbeitet, gilt oft automatisch als selbstständig. Die EU-Kommission will das nun ändern und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser schützen.
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Kauf digitaler Güter
09.12.2021
Apple erreicht Aufschub bei Lockerung der App-Store-Regeln in den USA
Gemäss der Entscheidung einer kalifornischen Bezirksrichterin sollten US-App-Entwickler das Recht bekommen, bei ihren Anwendungen per Links oder Schaltflächen auf Bezahl-Optionen ausserhalb von Apples Plattform hinzuweisen. Nun wurde die Umsetzung erst einmal gestoppt.
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Fulfillment by Amazon
09.12.2021
Italiens Kartellbehörde verhängt Milliardenstrafe gegen Amazon
Amazon soll auf seiner italienischen Plattform aktive Händler zur Nutzung seiner Logistik-Dienste gedrängt haben. Das sei ein Missbrauch der Marktposition, den die Kartellbehörde AGCM mit einer Strafe von rund 1,13 Milliarden Euro ahnden will.
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Glasfaser-Streit
09.12.2021
Bundesgericht lehnt Swisscom-Gesuch um aufschiebende Wirkung ab
Swisscom darf somit den Ausbau des eigenen Glasfasernetzes nicht fortführen.
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Audioprodukte-Hersteller
04.12.2021
Bose muss 7 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung zahlen
Das Bundeskartellamt hat gegen Bose eine Geldbusse in Höhe von 7 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Dem Hersteller wird vorgeworfen, die freie Preisbildung bei dem Vertrieb seiner Audioprodukte durch beteiligte Vertragshändler eingeschränkt zu haben.
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TTDSG
01.12.2021
Neues Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz: Aus für Cookie-Banner?
Seit 1. Dezember ist das TTDSG in Kraft, es soll Besuchern von Websites mehr Kontrolle über die von ihnen erhobenen personenbezogenen Daten geben. Was dies für die Handhabung von Cookie-Bannern bedeutet, beleuchtet Rechtsanwältin und Datenschutzexpertin Monika Wrobel.
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Datennutzung
01.12.2021
Einigung erzielt: EU feiert Daten-Governance-Gesetz
Mit dem Daten-Governance-Gesetz soll die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden. Nun haben sich Vertreter des Rates der Mitgliedstaaten mit einem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments auf eine gemeinsame Position geeinigt.
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