Recht
27.02.2006
Streit um BlackBerry-Patent weiter offen
Die BlackBerry-Benutzer können aufatmen. Da der Patentstreit zwischen BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM) und NTP weiter unentschieden bleibt, läuft der Dienst wie gewohnt weiter. Ein US-...
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23.02.2006
Bund geht in Domainstreit um Schweiz.ch vor WIPO
Die Bundeskanzlei hält am Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf ihre Domain-Namen fest. Wie sie am Donnerstag informierte, verlangt sie deren Übertragung auf den Bund und hat dazu ein Verf...
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22.02.2006
Noch keine MP3-Urheberrechtsangaben
Dem Bundesgericht und der SWICO (Schweizerischer Wirtschaftsverband für Organisations-, Informations- und Kommunikationstechnik) ist es zu verdanken, dass vorderhand (noch) keine Abgaben auf MP3-Pla...
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17.02.2006
Fussball-WM-Lose dürfen nicht mehr versteigert werden
Die Internet-Versteigerung von Fussball-WM-Losen ist durch das Kölner Landgericht untersagt worden. Die auf eBay angebotenen Lose dürfen nicht weiter offeriert werden. Zuvor konnte die FIFA per eins...
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08.02.2006
Protest gegen Urheberrechtsabgabe auf integrierten Speichermedien
Ohne klare Rechtsgrundlage habe die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten entschieden, dass ab 1. März 2006 der iPod und andere mp3-Player teurer werden. Einen Mehrwert erhielten d...
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08.02.2006
Microsoft erhält keinen neuen Aufschub von EU-Kommission
Die EU-Kommission hat Microsoft im Kartellstreit eine weitere Fristverlängerungverwehrt. Microsoft hatte bereits einen Aufschub bis zum 15. Februar gewährt bekommen. Microsoft wollte eine weitere Ve...
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27.01.2006
Privatkopien sollen in Deutschland legal bleiben
Das deutsche Bundesministerium der Justiz hat die nächste Phase zur Modernisierung des Urheberrechts eingeleitet. Dazu wurden die betroffenen Kreise angehört, wie das Ministerium mitteilte. Der Entw...
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