Noch keine MP3-Urheberrechtsangaben

Dem Bundesgericht und der SWICO (Schweizerischer Wirtschaftsverband für Organisations-, Informations- und Kommunikationstechnik) ist es zu verdanken, dass vorderhand (noch) keine Abgaben auf MP3-Playern und Harddisk-Recordern zu entrichten sind. Das Bundesgericht hat verfügt, dass der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des SWICO aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Der SWICO hatte im Januar 2006 beim Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Inkraftsetzung des Gemeinsamen Tarifs GT 4d eingereicht. (ph) http://www.swico.ch