Recht
16.04.2008
SWICO fordert: weitere Tarifanpassungen bei Urheberrechtsabgabe
Das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 1. Juli 1993 (URG) bildet die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Verwertungsgesellschaften. Der SWICO, im Gesetzesrahmen al...
weiterlesen
16.04.2008
Telekom-Prozess: Ron Sommer will von Vorwürfen nichts wissen
Der Ex-Konzernchef dementiert Unregelmässigkeiten während des dritten Börsengangs der Telekom im Juni 2000. Im so genannten ?Telekom-Prozess? hat gestern der ehemalige Konzernchef Ron Sommer vor dem...
weiterlesen
11.04.2008
Prozess: Alle gegen die Telekom
In einem Mammutprozess wollen 16.000 Kleinaktionäre die Telekom auf Schadenersatz verklagen. Das Verfahren mutet fast schon grotesk an: In einem gewaltigen Schadenersatzprozess, der am vergangenen ...
weiterlesen
07.04.2008
Logostreit: Apple gegen NYC
Apple gegen Big Apple. Es geht um das Logo einer Umweltkampagne in New York City. Neue Taxen mit Hybrid-Antrieb sind erst der Anfang in der Kampagne greeNYC, in der Bürgermeister Bloomberg seiner St...
weiterlesen
03.04.2008
Klage wegen zu wenig Farben bei iMac
Der iMac mit 20-Zoll-Farbbildschirm stellt tatsächlich weniger Farben dar, als im Datenblatt versprochen. Dieser Ansicht ist die Anwaltskanzlei Kabateck Brown Kellner Grund. Sie führt eine Sammelkla...
weiterlesen
02.04.2008
Dürfen Markenartikler Ebay-Vertrieb untersagen?
Zwei widersprüchliche Urteile in dem gleichen Fall sorgen bei Händlern für Verwirrung. Markenartikelhersteller dürfen den gewerblichen Verkauf ihrer Waren bei Ebay untersagen. Das finden zumindest d...
weiterlesen
31.03.2008
Ebay führt neue amtliche Muster-Widerrufsbelehrung ein
Von 1. April an gibt es für deutsche Online-Webhändler eine neue Muster-Widerrufsrechtsbelehrung. Auch das Auktionshaus Ebay hat darauf reagiert. Das Bundesjustizministerium hat jetzt den lang erwar...
weiterlesen
31.03.2008
Adobe Express: Bildergrapschen im Kleingedruckten
Nach den Bildrechten der Nutzer »grabscht« Adobe mit seinem Onlineangebot Photoshop Express, meldete etwa Spiegel Online bereits gestern nach der Lektüre der Nutzungsbedingungen des seit kurzem als ...
weiterlesen
24.03.2008
BVG schränkt Telefon-Vorratsdatenspeicherung ein
Justizministerin Zypries (SPD) hat in Karlsruhe eine Schlappe einstecken müssen. Das seit Anfang 2008 geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten sei in Teilen verfassung...
weiterlesen
23.03.2008
Widerrufsrecht: Zurückgegebene Ware darf wieder als neu verkauft werden
Wenn ein Internetkunde einen bestellten Gegenstand gründlich ausprobiert und dann zurückschickt, gilt dieser dennoch als neu, so ein aktuelles Urteil. Händler, die verkaufte Waren im Rahmen des Wide...
weiterlesen
