SWICO fordert: weitere Tarifanpassungen bei Urheberrechtsabgabe

Das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 1. Juli 1993 (URG) bildet die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Verwertungsgesellschaften. Der SWICO, im Gesetzesrahmen als sogenannte Nutzerorganisation bezeichnet, ist von seinen Mitgliedern mandatiert, in Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften die Interessen der Industrie einzubringen. Nachdem der SWICO und die Dachverbände economiesuisse und DUN die massiv überhöhten Abgaben auf MP3 Playern und Audio-Video Geräten beanstandet hatten, erklärten sich die Verwertungsgesellschaften bereit, den bestehenden Tarif am 26. März 2008 und am 14. April 2008 zu verhandeln. Aufgrund des politischen Drucks, wie auch die wirtschaftlichen Entwicklungen der Verkaufsfront berücksichtigend, haben die Verwertungsgesellschaften anlässlich der Verhandlungsrunde vom 14. April 2008 auf "hochkalibrigen" Flash-Memory MP3-Player eine Reduktion, rückwirkend auf den 1. April 2008, vorgenommen.

Die SUISA spricht von einem freiwilligen Senken der Tarifansätze für MP3-Player mit mehr als 4GB Speicherkapazität. Der SWICO begrüsst diesen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Er darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Einspareffekt für die Gesamtheit aller unter den gemeinsamen Tarif - GT 4d - fallenden Geräte lediglich ein Achtel beträgt. Der SWICO ist der Auffassung, dass realistischer Weise die Abgaben auf diesem Tarif um einen Faktor von 4.5 zu senken wären. Mit dieser willkommenen ersten Massnahme der Verwertungsgesellschaften sind die Forderung des SWICO also noch in keiner Weise erfüllt.

Im Weiteren hält der SWICO an seiner Forderung fest, Geräte nicht bezüglich ihrer Technologie zu diskriminieren. Wir müssen auch nach der erfolgten Senkung feststellen, dass für Geräte mit eingebauten Flash Memories gegenüber äquivalenten Geräten mit eingebauter Harddisks bis zu Faktor 10 höhere Abgaben geleistet werden müssen. Eine grosse Ungerechtigkeit. (ph) http://www.swico.ch

Frühere Meldungen: Suisa: Weniger Vergütungsgebühr auf Flashspeicher