Recht
12.02.2013
Gütliche Einigung zwischen dem EDÖB und moneyhouse.ch in Sachen gesperrte Adressen
Die itonex AG, Betreiberin des Datenportals moneyhouse.ch, und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) haben sich nach längeren Verhandlungen über den Umgang mit gesper...
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07.02.2013
2012 mehr Fernmeldeüberwachungen in der Schweiz angeordnet
Zur Aufklärung schwerer Straftaten haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden 2012 beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) mehr Überwachungen angefordert als 2011. Die Stat...
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30.01.2013
Lizenzstreit Youtube versus Gema: Unterlassungsklage gegen Google-Tochter
Der Lizenzstreit zwischen Youtube und der Gema spitzt sich zu: Nun hat die Verwertungsgesellschaft eine Unterlassungsklage gegen die Google-Tochter eingereicht, um gegen die angebliche Willkür beim ...
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29.01.2013
Heimliches iPhone-Tracking: Briten klagen gegen Google
Britische Smartphone-Nutzer wollen eine Sammelklage gegen Google erheben. Die Begründung: Google habe die Sicherheitseinstellungen auf den iPhone, iPad und Desktop-Versionen des Apple-Webbrowsers Sa...
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28.01.2013
Eidgenössischer Datenschützer veröffentlicht Broschüre zu Privatsphäre und Datenschutz am Arbeitsplatz
Anlässlich des siebten Datenschutztags gibt der EDÖB eine Broschüre zum Daten- und Persönlichkeitsschutz am Arbeitsplatz heraus. Zugleich wird an einer Veranstaltung bei Lausanne die neue Version de...
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21.01.2013
Teil-Einigung In Deutschland bei Urheberrechtsabgaben auf USB-Sticks
Der Hightech-Verband BITKOM hat sich mit den Verwertungsgesellschaften ZPÜ, VG Wort und VG Bild Kunst für einen begrenzten Zeitraum auf die Höhe der Urheberrechtsabgaben für USB-Sticks und Speicherk...
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14.01.2013
Verwirrung garantiert? Das bedeuten Gewährleistung und Garantie
Weil am 1. Januar 2013 neue Gewährleistungsbestimmungen beim Kaufvertrag in Kraft getreten sind, wird über das Thema heiss diskutiert. Das ist gut, doch leider werden die Rechtsbegriffe teilweise fa...
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13.01.2013
Neue Runde im Streit zwischen deutscher Gema und Youtube
Die Verhandlungen zwischen der Verwertungsgesellschaft Gema und der zu Google gehörenden Videoplattform Youtube über die Vergütung von Urhebern sind vorerst gescheitert. Die Gema lasse die "Angemess...
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13.01.2013
EU-Behörden bleiben Google gegenüber misstrauisch
Google bleibt im Visier der europäischen Wettbewerbsbehörden. Dabei geht es um die Frage, ob Google seine eigenen Produkte und Dienstleistungen bei der Auflistung von Ergebnissen der hauseigenen Suc...
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07.01.2013
Deutscher Wahnsinn: Abmahnung wegen Facebook-Vorschau
Der Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite soll 1.800 Euro zahlen, weil er einen Link geteilt hat, in dessen Vorschau ein möglicherweise urheberrechtlich geschütztes Foto zu sehen war. "Erstmal...
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