Möglicher Ausschluss
19.10.2020, 12:17 Uhr
Streit um Huawei-Beteilung bei 5G-Ausbau geht weiter
Die Bundesregierung ist sich weiterhin uneinig darüber, ob Huawei sich am 5G-Ausbau in Deutschland beteiligen darf. Aktuell geht es darum, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, um einen bestimmten Hersteller gänzlich ausschliessen zu können.
(Quelle: DANIEL CONSTANTE / shutterstock.com)
In der Bundesregierung gibt es weiter Streit um einen möglichen Ausschluss des chinesischen Anbieters Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag berichtete, plädiert das SPD-geführte Aussenministerium für eine Art Vetorecht bei der Entscheidung.
Das Wirtschafts-, das Innen- und das Aussenministerium hatten sich dem Bericht zufolge darauf geeinigt, die Vertrauenswürdigkeit eines Herstellers gemeinsam zu bewerten. Nun dringe das Auswärtige Amt aber darauf, dass ein Unternehmen nur dann zugelassen wird, wenn alle beteiligten Ministerien aktiv zustimmen. Eine Gegenstimme würde für einen Ausschluss dann ausreichen. Die unionsgeführten Ministerien und das Kanzleramt dagegen wollen einen Hersteller laut "Spiegel" nur dann ausschliessen, wenn sich alle drei Häuser einig sind.
Kritiker halten den chinesischen Technologie-Konzern Huawei für ein Sicherheitsrisiko und befürchten Spionage oder Sabotage. Das Unternehmen hat solche Vorwürfe zurückgewiesen.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei zeigte kein Verständnis für die erneute Verzögerung. Fragen von solcher politischer Bedeutung könnten nicht allein vom Auswärtigen Amt entschieden werden, sagte er "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag).
