Bundesregierung
26.05.2024, 09:47 Uhr
Offenbar noch keine Entscheidung zu chinesischer Netztechnik
Bei einem Spitzentreffen haben sich Mitglieder der Bundesregierung offenbar auf das weitere Vorgehen im Umgang mit Netztechnik aus China geeinigt. Ein konkretes Ergebnis wurde der Öffentlichkeit aber nicht genannt.
(Quelle: DANIEL CONSTANTE / Shutterstock.com)
Die Frage, ob in deutschen Kommunikationsnetzen noch weiterhin Technik von chinesischen Ausrüstern wie Huawei und ZTE verwendet werden darf, treibt die Politik weiter um. Bei einem Spitzentreffen der Regierung, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesdigitalminister Volker Wissing, Aussenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck teilnahmen, wurden weitere Schritte beschlossen.
Eine konkrete Entscheidung wurde aber noch nicht öffentlich verkündet. Dass irgendwann ein Verbot kommen wird, scheint Konsens zu sein, Differenzen gibt es offenbar über den Zeitplan dazu. Laut der Nachrichtenagentur dpa soll die Prüfung des Bundesinnenministeriums zu kritischen Komponenten in 5G-Mobilfunknetzen weitergehen und "in Kürze" abgeschlossen sein. Eine Lösung soll bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli gefunden werden.
Ein Verbot von Huawei-Ausrüstung und ein sofortiger Austauschzwang würde die deutschen Netzbetreiber finanziell hart treffen und die Ausbauziele vor allem bei 5G gefährden. Digitalminister Volker Wissing will deswegen einen schrittweisen Austausch von Komponenten in den kommenden Jahren ermöglichen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, im Kernnetz ab sofort nur noch Technik europäischer Ausrüster zuzulassen, wovon vor allem Ericsson und Nokia profitieren würden. Das Innenministerium will einen weitgehenden Austausch der Komponenten nicht nur im Kernnetz, sondern auch im Transport- und Zugangsnetz bis 2026 erreichen.
