Debatte über Huawei: Unionsabgeordnete pochen auf Mitsprache

Im Streit über die Zulassung des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks pochen Unions-Abgeordnete auf ein Mitspracherecht. Der Beschluss des CDU-Parteitags vom Samstag stelle sich glasklar gegen Anbieter, die von fremden Staaten kontrolliert würden, sagte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das ist bei allen chinesischen Anbietern offensichtlich der Fall, weshalb ich es für geradezu abenteuerlich halte, aus dem Beschluss eine Offenheit für Anbieter wie Huawei oder ZTE herauszulesen."

Amthor nannte den Parteitagsbeschluss zur Sicherheit beim 5G-Netzausbau einen guten Kompromiss. Er bedeute allerdings nicht das Ende der Debatte, sondern er sei vielmehr die Grundlage für die weitere politische Diskussion über den Umgang mit chinesischen Ausrüstern. "Eine entsprechende Umdeutung wäre aus meiner Sicht ein offener Affront gegenüber vielen Bundestagskollegen, die sich um die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur und um die Integrität unseres Nachrichtendienstverbundes sorgen."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will auf die bekannte Tatsache hingewiesen, dass die Bundesregierung in den geplanten Regeln zur Zulassung zum 5G-Ausbau keine konkreten Firmen nennen will - auch nicht Huawei. Das entsprechende Gesetz werde die Sicherheitskriterien festlegen - aber nicht den Ausschluss einzelner Firmen, bekräftigte Altmaier.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte sich am Montag per Twitter an Altmaier gewandt und geschrieben: "Der @Bundestag redet nicht mit, er entscheidet bei #5G per Gesetz! 2) Keine Ausrüster, die unter Staatseinfluss stehen. Das betrifft alle Unternehmen. 3) Wir erwarten jetzt eine schnelle Übergangslösung von Dir!"