Blitzer-App kostet 75 Euro und einen Punkt

Wer bei Verkehrskontrollen mit einem Smartphone-Verkehrswarner wie beispielsweise Blitzer.de erwischt wird, der zahlt. In Deutschland sind in einem solchen Fall 75 Euro Geldbusse fällig und laut dem neuen Fahreignungs-Bewertungssystem gibt es zusätzlich einen Punkt in Flensburg. Und das selbst dann, wenn die Blitzer-App gar nicht einwandfrei funktioniert, entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Celle.

Massgeblich für Autofahrer ist Paragraf 23, 1b der Strassenverkehrsordnung: "Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmassnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte)."

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat nun in einem Urteil vom November 2015 festgestellt, dass ein Smartphone mit installierter Blitzer-App durchaus ein technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmassnahmen im Sinne der Strassenverkehrsordnung sei. Zudem sei es ohne Bedeutung, ob die Blitzer-App tatsächlich einwandfrei funktioniere. Entscheidend sei allein, dass das Smartphone vom Autofahrer zur Warnung vor Blitzern eingesetzt werden sollte.