BKA will bei WhatsApp gesetzliche Kooperationspflicht

Im Kampf gegen Terroristen und deren Nutzung verschlüsselter Kommunikation fordert das deutsche Bundeskriminalamt eine gesetzliche Kooperationspflicht für WhatsApp und andere Provider. "WhatsApp zu nutzen ist einfach, WhatsApp zu überwachen ist für uns eine besondere Herausforderung", sagte BKA-Chef Holger Münch der "Rheinischen Post". "Es würde uns im nationalen Recht schon helfen, wenn die Anbieter von Telemediendiensten genauso wie in der klassischen Telekommunikation verpflichtet wären, Bestandsdaten vorzuhalten und auskunftspflichtig zu sein."

Zugleich regte der BKA-Chef auch eine Erweiterung der Befugnisse zur Online-Durchsuchung an. Diese sei zwar zur Gefahrenabwehr ausdrücklich erlaubt, nicht aber zur Strafverfolgung. "Hier wünschte ich mir auch eine klare Regelung für den Bereich der Strafverfolgung", sagte Münch.

Die "Going Dark"-Debatte, die Angst von Sicherheitsbehörden, dass vermeintliche Terroristen im Verborgenen kommunizieren können, ist in den USA bereits in vollem Gange. Dort hat sich WhatsApp genau wie Apple bereits mit dem FBI angelegt.

Viele Tech-Companies hatten nach dem von Edward Snowden aufgedeckten NSA-Skandal eine Verschlüselung in ihren Produkten eingeführt. WhatsApp hatte im April die Kommunikation so verschlüsselt, dass der Messenger auch selber die Nachrichten der User nicht mehr mitlesen kann. Die Metadaten werden allerdings gespeichert. Auf die ist auch Münch aus. Denn Metadaten sind weit leichter analysierbar als Kommunikationsdaten und geben erheblichen Aufschluss über den Schreibenden und den Empfänger einer Nachricht.

Eine freiwillige Kooperation von WhatsApp mit dem BKA ist ausgeschlossen, nur eine gesetzliche Regelung könnte eine Zusammenarbeit erzwingen. Die Facebook-Tochter hat im Streit mit dem FBI schliesslich klar gemacht, wo sie steht. Und auch ihre Ausdauer in Rechtsstreits mit Sicherheitsbehörden unter Beweis gestellt.