Vor den Wahlen im kommenden Jahr hat sich der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, besorgt gezeigt über Verzerrungen politischer Debatten über soziale Netzwerke. "Vor allem im Netz und in sozialen Medien wurde eine Welle von Unwahrheiten und Diffamierungen ausgelöst", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Diese Entwicklung greife den Kern der Demokratie an, die freie Meinungsbildung. "Es ist allerhöchste Zeit, hier aufzuwachen. 2019 ist in Deutschland ein Superwahljahr." Vier Landtagswahlen und die Wahl zum Europaparlament stehen 2019 an.

Brinkhaus regte an, die Einflussnahme sogenannter Social Bots deutlicher zu machen. "Denkbar wäre, die Plattformbetreiber zu verpflichten, das Aufkommen an Nachrichten transparent zu machen, die von Social Bots stammen. Möglich wäre ferner eine Pflicht zur Kennzeichnung auch einzelner Nachrichten, die von Social Bots stammen." SPD und Grüne zeigten sich offen dafür.

Über Bots und insbesondere Social Bots wird seit längerem diskutiert. Das Wort ist ein Bestandteil von "Roboter" oder englisch "robot". Ein Bot ist im Grunde ein Stück Software, das automatisiert eine Aufgabe erfüllt.

Social Bots sind in der Regel in sozialen Netzen unterwegs. Die Software kann zum Beispiel darauf getrimmt sein, Posts bei Facebook oder Twitter zu liken oder weiterzuverbreiten. Das können von den Bot-Auftraggebern ausgesuchte Einträge sein - oder auch solche mit bestimmten Schlüsselworten. Manche nennen sie Meinungsroboter. Zudem kann Bot-Software den Eindruck einer Debatte erwecken, wenn von ihr gesteuerte Twitter- oder Facebook-Profile miteinander interagieren. Theoretisch kann man so bestimmte Themen in die Trend-Ranglisten zum Beispiel von Twitter bringen - dafür dürfte aber eine grossangelegte Kampagne mit Zehntausenden manipulierten Accounts notwendig sein.

"Wer Bots einsetzt, sollte gesetzlich verpflichtet werden, sie auch zu kennzeichnen, damit die Nutzer sozialer Netzwerke wissen, mit wem sie es zu tun haben", sagte der netzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Jens Zimmermann, der "FAS". Bei Verstössen sprach er sich für "Mittel zur Sanktionierung" aus, etwa ein Bussgeld. Dies befürwortete auch Zimmermans Grünen-Kollegin Tabea Rössner: "Jeder hat das Recht zu wissen, ob er mit einem anderen Menschen oder einer Maschine kommuniziert." Ausserdem müssten Netzwerke Bot-Accounts sperren, wenn die nicht gekennzeichnet seien.

Aus Furcht vor Störungen der Europawahl hatte Anfang Dezember die EU-Kommission angekündigt, den Kampf gegen Falschnachrichten und Propaganda im Internet zu verstärken. Dafür sollen die Mittel für eine bereits vorhandene Analysegruppe verdoppelt, die Massnahmen der EU-Staaten besser gebündelt und die sozialen Netzwerke in die Pflicht genommen werden. Diese sollen gegen Millionen Falschkonten vorgehen und Bots kenntlich machen. Bis Ende Dezember und dann monatlich sollen die Netzwerke Rechenschaft ablegen.