Bundesrätin Sommaruga beschwichtigt

Die These, dass das neue Gesetz den Netzsperren auch in anderen Bereichen Tür und Tor öffnen könne, stritt Bundesrätin Sommaruga an der Pressekonferenz ab. «Der Bundesrat hat beispielsweise in Bezug auf das Urheberrecht bereits entschieden, dass er keine Netzsperren will. Darum sehe ich das in keiner Art und Weise als Präjudiz für Netzsperren.» Im Bereich des Urheberrechts begrüsse Swico diesen Entscheid, wie es in dessen Statement weiter heisst. Der Verband fordert den Gesetzgeber allerdings auf, zu prüfen, ob die flächendeckende Sperrung von ausländischen Online-Gaming-Seiten die gewünschte Wirkung erzielt. «Sollte dies nicht der Fall sein, wovon auszugehen ist, muss der Regulator erneut über die Bücher. Gleichzeitig ist das überschiessende, unbeabsichtigte Sperren von Unbeteiligten auf das absolute Minimum zu beschränken», schreibt der ICT-Verband.

Via Twitter äusserte sich dazu unter anderen auch der FDP-Nationalrat Marcel Dobler: