Framing von Dritt-Content zustimmungsfrei

Das ist eine Beitrag von unserer Schwesterpublikation Internet World Business. Die Thematik kann auch für Schweizer durchaus von Interesse sein.

Für die Einbindung fremder Inhalte in die eigene Website bieten sich unterschiedliche Techniken an. Eine Verlinkung auf eine fremde Website, um eine Verbindung zwischen den eigenen Inhalten und denen auf der Website eines Dritten zu schaffen, bedarf grundsätzlich keiner Zustimmung des Dritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte nun auf Veranlassung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu klären, ob eine Einbindung von Dritt-Content im Wege des "Framing" eine neue öffentliche Wiedergabe darstellt und dementsprechend der Zustimmung des Rechteinhabers bedarf.

In dem vom BGH dem EuGH vorgelegten Fall beanstandete die Klägerin, dass die Beklagte Besuchern ihrer Website ermöglichte, über einen Link einen Film abzurufen, an dem die Klägerin die ausschliesslichen Nutzungsrechte hält. Bei Anklicken des Links erschien der auf der Videoplattform Youtube abrufbare Film in einem auf der Website der Beklagten erscheinenden Rahmen. Durch dieses sogenannte Framing entstand der Eindruck, der Film sei ein Bestandteil der Website der Beklagten. Die Klägerin machte unter Hinweis darauf, dass der Film auf Youtube ohne ihre Zustimmung eingestellt worden war, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend.

Der EuGH hat am 21.10.2014 (C-348/13 - BestWater International GmbH / Mebes u.a.) entschieden, dass die Einbettung eines auf einer (anderen) Website öffentlich zugänglichen geschützten Werks in eine Website im Wege des "Framing" keine öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn es nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und auch die Wiedergabetechnik sich nicht von der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.