Facebook reagiert überrascht

"Nach einer ersten Einschätzung sind wir überrascht, dass sich der vzbv auf bestehende Richtlinien und Funktionen fokussiert, die seit zehn Jahren von Facebook und anderen Online-Diensten verwendet werden. Dazu gehört, dass Menschen mit ihren echten Namen auf unser Plattform sind", kommentierte ein Facebook-Sprecher das Unterlassungsverfahren. "Wir sind zuversichtlich, dass die Aktualisierungen dem geltenden Recht entsprechen und selbst der VZBV hat angemerkt, dass diese Aktualisierungen Transparenz und Lesbarkeit in den Vordergrund stellen."

Zum Hintergrund: Am 30. Januar 2015 hatte Facebook seine Datenschutzrichtlinien geändert. Auch beim Bundesjustizministerium stiessen die Neuerungen auf Kritik: Die User sollten selbst entscheiden dürfen, ob die AGB aktiviert werden. "Wenn Facebook permanent verfolgt, wie wir auf bestimmte Angebote im Netz reagieren, besteht eine grosse Gefahr, dass wir vorhersehbar und damit auch manipulierbar werden", kritisierte der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber.

Auch europaweit könnte dem Netzwerk Ärger drohen: Wie eine Studie der Freien Universität Brüssel und der Katholischen Uni Löwen im Auftrag der belgischen Datenschutzkommission ergab, verstossen die neuen Richtlinien von Facebook offenbar gegen EU- Recht.