Google und Facebook: Nicht für Wahlwerbung in Russland verantwortlich

Die US-Internetriesen Google und Facebook haben Vorwürfe aus Russland zurückgewiesen, sich mit Wahlwerbung vor den Regionalwahlen aktiv in die Innenpolitik des Landes eingemischt zu haben. Die Werbetreibenden seien dafür verantwortlich, die Gesetze in den jeweiligen Ländern einzuhalten, teilte Facebook russischen Agenturen am Montag zufolge mit. Sollte Facebook auf mögliche Verstösse aufmerksam werden, werde das Unternehmen diese prüfen.

Am Sonntag waren landesweit auf regionaler und kommunaler Ebene rund 56 Millionen Russen zur Stimmabgabe aufgerufen. Noch am Wahlabend hatte die Medienaufsicht Roskomnadsor erklärt, dass die US-Unternehmen die Wahl mit Agitation beeinflussen wollten. Eine Kommission im russischen Parlament werde die Vorwürfe untersuchen, hiess es.

Google betonte, dass es "verantwortungsvolle politische Werbung" unterstütze. Aber der Konzern erwarte, dass dabei alle Gesetze und Bestimmungen für werbefreie Tage unmittelbar vor der Wahl eingehalten würden. Weder Google noch Facebook teilten mit, ob sie einer Vorladung zu einer Anhörung im Parlament folgen würden.

Vor der Abstimmung hatten Oppositionelle Massenproteste für faire Wahlen organisiert, bei der es zu massiver Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten kam. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny rief vor allem über Facebook zu den Kundgebungen auf.