Russland wirft Google und Facebook Einmischung in Innenpolitik vor

Russland hat den US-Internetriesen Google und Facebook mit Agitation am Wahltag Einmischung in seine inneren Angelegenheiten vorgeworfen. Unmittelbar vor der Abstimmung sei Wahlwerbung über die Suchmaschine, das soziale Netzwerk und die Videoplattform YouTube verbreitet worden, teilte die russische Medienaufsicht Roskomnadsor am Sonntag mit.

Eine Kommission im Parlament werde prüfen, ob ausländische Kräfte so versuchten, die Wahl zu beeinflussen, hiess es. Am Sonntag waren landesweit auf regionaler und kommunaler Ebene rund 56 Millionen Russen zur Stimmabgabe aufgerufen. Der Urnengang gilt als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin. Vor der Abstimmung hatten Oppositionelle Massenproteste für faire Wahlen organisiert, bei der es zu massiver Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten kam.

Das Innenministerium betonte, dass der Wahltag ruhig verlaufen sei. Zwar seien ihnen mehr als 300 Verstösse gemeldet worden. Dies werde jedoch keinen Einfluss auf das Wahlergebnis haben, teilte das Ministerium mit.
Auch die Beobachter der Menschenrechtsorganisation Golos berichteten von Hunderten Manipulationsversuchen und Behinderungen ihrer Arbeit.

Der Pressesprecher von Golos sei ohne Angaben von Gründen festgenommen worden, teilte die Organisation mit. Zudem wurden nach Angaben des Bürgerportals OWD-Info mindestens 16 Menschen festgenommen, darunter Journalisten, ein Kommunalpolitiker sowie Maria Aljochina, ein prominentes Mitglied der Punkband Pussy Riot.