Facebook: Einladungsmails verstossen gegen Wettbewerbsrecht

Die "Freunde finden"-Funktion von Facebook - wie sie aktuell existiert - verstösst gegen das Wettbewerbsrecht. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Zuckerberg-Unternehmens heute zurückgewiesen.

Mit der Funktion "Freunde finden" können Facebook-User über ihr E-Mail-Adressbuch suchen, wer ihrer Bekannten das Netzwerk ebenfalls nutzt. Facebook verschickt an Nichtmitglieder anschliessend Einladungen zum Beitritt. Diese stellen laut BGH im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG unzulässig belästigende Werbung dar.

Denn: Sie sind Werbung. Auch wenn ihr Versenden letztlich durch das Facebook-Mitglied ausgelöst wird, werden sie doch nicht als persönliche Nachricht wahrgenommen, so der BGH.

Ausserdem hat der erste Zivilsenat in Karlsruhe entschieden, dass Facebook seine User beim Vorgang "Freunde finden" über Art und Umfang der Nutzung der Kontaktdaten informieren muss. Laut BGH ist es für den Nutzer nämlich keinesfalls klar, dass die Daten importiert und von Facebook genutzt werden.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland (vzbv). Alle Instanzen gaben dem Kläger recht. Der BGH hat nun die Revision von Facebook zurückgewiesen.