Private springen für den Staat in die Bresche

Heute Montagnachmittag befasst sich der Ständerat vermutlich letztmals mit dem Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID). Zuletzt hatte der Nationalrat die vom Ständerat beschlossene unabhängige Aufsichtsbehörde akzeptiert. Der NR war einverstanden, dass für Logins und andere elektronische Identifizierungen eine Alternative zur E-ID zur Verfügung stehen muss. Dies gilt nur für die niedrigste Sicherheitsstufe.

Dass private Firmen anstelle des Staates die E-ID herausgeben können, sorgte für Kritik. Eine repräsentative Umfrage bei Herr und Frau Schweizer sollte klären, ob sie damit einverstanden sind. Waren sie nicht: 87 Prozent der befragten Schweizer wollen, dass der Staat die E-ID ausstellt. Nur 2 Prozent möchten diese von privaten Unternehmen erhalten.

Für die Referendums-Lancierung werden laut Communiqué jetzt 10'000 Bürgerinnen und Bürger gesucht, die jeweils fünf Unterschriften beitragen. Der Start der Unterschriftensammlung ist für Dienstag, 8. Oktober geplant. Erst vor einer Woche sprach sich die Digitale Gesellschaft für ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens aus.