OLG Köln
02.03.2020, 07:44 Uhr
Urteil: PayPals 80 Seiten lange AGB sind zulässig
PayPals Geschäftsbedingungen sind zulässig - auch wenn diese mehr als 80 Seiten lang sind. Das urteilte nun das Oberlandesgericht Köln. Damit unterlagen deutsche Verbraucherschützer auch in zweiter Instanz in ihrem Kampf für überschaubare Nutzungsregeln.
(Quelle: shutterstock.com/Ken Wolter)
Auch wenn die Geschäftsbedingungen von PayPal ausgedruckt mehr als 80 Seiten lang sind - das macht sie nach einem Gerichtsbeschluss nicht automatisch zu lang und unwirksam. Deutsche Verbraucherschützer erlitten mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln auch in zweiter Instanz einen Rückschlag in ihrem Kampf für überschaubare Nutzungsregeln. (Az. 6 U 184/19)
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) habe als Kläger nicht dargelegt, dass der Umfang der allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal unzumutbar sei, entschieden die Richter. Man müsse berücksichtigen, dass die AGB die Abwicklung einer Zahlung zwischen fünf verschiedenen Personen ermöglichten. So könnten daran neben dem Zahlenden, dem Zahlungsempfänger und PayPal auch Banken und Kreditkartenunternehmen beteiligt sein.
"Unverständlich und unzumutbar lang"
Der Verband wollte die PayPal-Geschäftsbedingungen als unverständlich und unzumutbar lang untersagen lassen. Er berief sich dabei unter anderem auf eine Auswertung mit Software, die die Verständlichkeit von Texten analysiert. Das Gericht liess den Hinweis auf einen "Verständlichkeitsindex" jedoch nicht gelten.
So könne etwa die Verwendung von Fremdwörtern auch dann zulässig sein, wenn diese hinreichend erläutert würden. Das Urteil fiel bereits am 19. Februar und wurde nun bekanntgegeben. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
