Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt beim Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) Regeln auf europäischer Ebene an. "Es sind sich alle Beteiligten einig, dass es sich hier um gewaltige Veränderungen unserer Lebens- und Arbeitswelt handelt und dass diese Veränderungen den Menschen zu dienen haben und nicht etwa die Technik nur als solches betrachtet werden kann", sagte Merkel nach Gesprächen mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern auf Schloss Meseberg in Brandenburg.

Die Kanzlerin und Mitglieder ihres Kabinetts hatten sich im dortigen Gästehaus der Bundesregierung zum Informationsaustausch mit den Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden getroffen. Es ging es um die Auswirkungen der KI auf Unternehmens- und Arbeitsprozesse.

Die Themen Datenhoheit und Ethik hätten bei dem Austausch eine grosse Rolle gespielt. "Hier kommt auch der Politik eine Leitfunktion zu", sagte Merkel. Man sei bei dem Gespräch aufgefordert worden, auf europäischer Ebene ethische Massstäbe für die Anwendung von Künstlicher Intelligenz voranzutreiben. Es gebe dafür bereits Arbeitsgruppen bei der EU-Kommission in Brüssel. "Aber das Ganze muss natürlich ähnlich wie die Datenschutzgrundverordnung in einem nächsten Schritt in ein Regelwerk gegossen werden", sagte Merkel.

Die Kanzlerin rief Gesellschaft und Wirtschaft aber auch dazu auf, sich auf die neuen KI-Technologien einzulassen. "Wir alle müssen umlernen, egal ob in der Unternehmensführung, in der Politik oder aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Nur dann könnten die Menschen die Chancen wahrnehmen, die sich aus diesen dramatischen Veränderungen ergäben. Die Wirtschaft hielt der Politik vor, beim Thema Künstliche Intelligenz zu wenig ehrgeizig zu sein.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, man müsse die Möglichkeiten der KI nutzen, aber Nachteile vermeiden, gerade für Arbeitsplätze. Mit der kürzlich beendeten Versteigerung der Mobilfunklizenzen könne nun eine gute Infrastruktur ausgebaut werden. Ziel der KI-Strategie der Bundesregierung ist es, "KI made in Germany" zu einem internationalen Gütezeichen zu machen.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor dem Treffen gesagt: "Deutschland muss im Wettbewerb um die Vorreiterrolle in der Digitalisierung ehrgeiziger und schneller werden. Die Bundesregierung muss ihre im Herbst 2018 vorgestellte KI-Strategie rascher umsetzen, damit wir den Rückstand aufholen."

Länder wie die USA, Kanada oder China seien schon viel weiter. "Der Schlüssel zum Erfolg ist die Kombination Künstlicher Intelligenz mit unserer industriellen Stärke", betonte Kempf. Die Bundesregierung solle sicherstellen, dass Fördergelder maximal effizient eingesetzt würden: Ohne zielgenauen Einsatz verpuffe die erhoffte Hebelwirkung. "Gerade kleine und mittelständische Unternehmen müssen von diesem Geld profitieren", forderte Kempf. Laut BDI nutzen erst fünf Prozent der deutschen Unternehmen Künstliche Intelligenz.

Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU), die an dem Treffen teilnahm, sagte den Zeitungen, KI sei ein Treiber der Wirtschaft und des Fortschritts. "Wir wollen die Chancen, die KI besonders in der Wirtschaft und der Arbeitswelt birgt, nutzen. Nur mit einer breiten Diskussion können wir als Gesellschaft den Einsatz von KI zum Erfolg führen."

Um die Forschung zu diesen und weiteren Themen voranzutreiben, fördere man bundesweit KI-Kompetenzzentren, betonte Karliczek. Die Bundesregierung will demnach Forschung und Anwendung Künstlicher Intelligenz bis 2025 mit drei Milliarden Euro unterstützen.