Gernot Blümel will Besteuerung der Digitalriesen und Cybergeld‐Regulierung

Die Auswirkungen der Coronapandemie auf die Staatshaushalte sowie auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt waren ein Schwerpunkt beim Treffen der deutschsprachigen Finanzminister am 23. und 24. August 2021 in Liechtenstein. Ausserdem erörterten die Ressortchefs Themen wie die Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) begrüsste die Fortschritte auf OECD‐Ebene für einen globalen Mindeststeuersatz und sprach sich für eine Cybergeld‐Regulierung aus. 
Wichtig sei, beim Steuerthema auf EU‐Ebene rasch zu konkreten Umsetzungsschritten zu kommen, sagte Blümel laut einer Aussendung seines Ministeriums. Einhergehend mit einer fairen Besteuerung für die globalen Digitalkonzerne müsse auf internationaler Ebene auch aktiv gegen Steuervermeidung vorgegangen werden: „Steuern sollen dort bezahlt werden, wo das Geld erwirtschaftet wird.” Hier warte man gespannt auf die avisierten Vorschläge der EU‐Kommission zur Bekämpfung von Steuervermeidung, etwa um stärker gegen Briefkastenfirmen vorzugehen, so der Finanzminister.

Eine zentrale Frage im 21. Jahrhundert werde für alle Regierungen der Umgang mit digitalen Währungen sein. Die deutliche Risikolage bei Kryptowährungen sei insbesondere in jüngster Zeit zu beobachten. „Wir brauchen hier Massnahmen, die höhere Sorgfaltspflichten mit sich bringen”, betonte Blümel beim Treffen in Malbun: „Wir wollen kein Totalverbot, allerdings dürfen Kryptowährungen nicht deutlich weniger stark reguliert werden, wie andere Zahlungsmöglichkeiten.” Am Treffen teilgenommen haben der Schweizer Finanzminister (Bundesrat) Ueli Maurer, sein Luxemburger Kollege Pierre Gramegna, Gernot Blümel sowie in Stellvertretung des deutschen Finanzministers Olaf Scholz der deutsche Staatssekretär für Finanzen, Rolf Bösinger.