Sanierung der Innenstädte
04.09.2020, 06:36 Uhr
Grüne wollen mehr Urwald und weniger Online-Handel
Wie kann man die Innenstädte wieder attraktiver machen? Damit haben sich die Grünen auf ihrer Fraktionsklausur befasst. Angestrebt wird eine Regulierung des Online-Handels - dazu könne das Bundeskartellamt beitragen, aber auch eine Digitalsteuer.
Die Grünen wollen den Online-Handel regulieren, um einem Aussterben der Innenstädte entgegenzuwirken. Die "Marktmacht" des Warenverkaufs über das Internet müsse zumindest begrenzt werden, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nach einer zweitägigen Klausur der Grünen-Bundestagsabgeordneten in Berlin.
Der klassische Handel sei inzwischen so stark ins Hintertreffen geraten, "dass wir finden, hier muss Regulierung hergestellt werden". Dazu könne das Bundeskartellamt beitragen, aber auch eine Digitalsteuer.
Göring-Eckardt sprach sich auch für einen "Innenstadtgipfel" mit dem Ziel aus, die Zentren der Städte wieder attraktiver zu machen. "Wenn das Orte der Leere oder der Depression werden, dann bedeutet das - glaube ich - auch was für die Entwicklung insgesamt."
Klimawandel eindämmen
Neben einem Positionspapier zur Zukunft der Innenstädte beschloss die Fraktion einen Forderungskatalog zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels. Um die schlimmsten Auswirkungen abzumildern, sollen demnach zwei Milliarden Euro in eine Klimanothilfe fliessen.
Ausserdem wollen die Grünen eine Milliarde Euro in einen "Waldzukunftsfonds" stecken, mit dem die Entwicklung hin zu Laubmischwäldern beschleunigt werden soll. Sie gelten als klimabeständig.
Ausserdem setzen sich die Grünen für eine "Urwald-Offensive" ein. Danach sollen zunächst fünf Prozent der Waldfläche in Deutschland, langfristig sogar zehn Prozent, der Natur überlassen werden. Menschliche Eingriffe sollen dort verboten sein. "Dafür wollen wir einen mit 500 Millionen Euro ausgestatteten Wildnisfonds", heisst es in dem Positionspapier.