EU-Kommission beschliesst E-Commerce-Paket

Die EU-Kommission macht Ernst. E-Commerce soll für Verbraucher innerhalb der EU gerechter und fairer werden. Erreichen will sie das mit dem heute vorgestellten "E-Commerce Package". Das fusst auf drei Säulen: Geoblocking bekämpfen, Lieferungen über die Ländergrenzen hinweg günstiger und effizienter machen und das Kundenvertrauen durch besseren Schutz und bessere Durchsetzung der Rechte. Die Kommission hat für alle Säulen ihres Programms einen Gesetzesvorschlag entwickelt.

Digitalkommissar Günther Oettingers grosser Dorn im Auge, das Geoblocking, steht ganz oben auf der Agenda. Damit meint die Kommission aber nicht nur das Sperren von YouTube-Videos (in Deutschland hat das eher urheberrechtliche Gründe) oder das an Ländergrenzen halt machende Angebot von Netflix, sondern den E-Commerce allgemein. Und zwar dann, wenn Online-Händler einem Verbraucher aufgrund seines Aufenthaltsorts entweder Zugang zu einer Website verweigern, ihn zu einem lokalen Shop umleiten, der andere Preise hat, oder andere Preise anwenden, basierend auf dem Aufenthaltsort des Users. Wenn Mietwagen zum Beispiel je nach Ort, von dem die Buchung erfolgt, mal teurer und mal billiger sind, obwohl es sich um die gleiche Verbindung handelt.

Als die Kommission im Mai 2015 ihre kartellrechtliche Sektoruntersuchung zum E-Commerce begonnen hat, stand ein Geoblocking-Verbot schon ganz oben auf der Liste. Denn Geoblocking passe nicht zu einem digitalen europäischen Binnenmarkt. Die EU will "Zäune und Mauern" einreissen, "die uns im Internet den Weg versperren", so Kommissions-Vize Andrus Ansip. Menschen müssten sich im Netz ebenso frei über Grenzen hinweg bewegen können wie in der Wirklichkeit. Es sei ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt in Europa.

Vorläufige im März veröffentlichte Ergebnisse zeigten, dass Geoblocking sowohl beim Verkauf als auch beim Abrufen von Inhalten in allen 28 Mitgliedsstaaten betrieben wird. 38 Prozent der Online-Händler und 68 Prozent der Anbieter digitaler Inhalte nutzen Geoblocking. Das Nachsehen haben andere EU-Bürger.

Der Gesetzesvorschlag zum Geoblocking verpflichtet keinen Händler in die gesamte EU zu liefern und schliesst kleine Unternehmen aus.

Ausserdem soll die Lieferung von Paketen über Ländergrenzen innerhalb der EU vereinfacht und damit preiswerter und effizienter gestaltet werden. Das soll vor allem durch Erhöhung der Preistransparenz geschehen. Was auch der Wirtschaft und dem Online-Handel gut tun wird: Viele Konsumenten und kleine Händler beschweren sich, dass die Probleme mit der Paketlieferung sie davon abhalten, mehr innerhalb der EU zu bestellen. Eine gesetzliche Preisregulierung will die EU-Kommission nicht, das sei nur "das letzte Mittel".

Als letzten Punkt will die EU-Kommission in ihrem E-Commerce-Paket das Vertrauen der Konsumenten in den Online-Handel stärken. Das soll ebenfalls vor allem mit Transparenz erreicht werden. Die nationalen Behörden sollen ausserdem ermächtigt werden, die  Rechte der Kunden besser umzusetzen.